Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 6 (1896))

30.1.3. Kaufvertrag; Rücktrittsrecht des Käufers wegen Lieferungsverzugs des Verkäufers? Fixgeschäft, nachfrist. (Art. 356, 357 des H.G.B.'s)

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Kauf, Rücktritt, Verzug.

rückständigen Zinsbeträge nicht wird entschlagen können. Andrerseits darf er sich
unter Umständen nach Maßgabe von 88 10, 16, 17, 21 des Gesetzes vom 15.
Mai 1851 im Wege der Ablösung von seiner Zinspflicht befreien. Der Ver-
pflichtung, zu Gunsten der Klägerin gleichzeitig den Geldzins eintragen zu lassen,
kann sich der Beklagte auch nicht durch die Bezugnahme darauf entziehen, daß er
als redlicher dritter Erwerber des Grundstücks Fol. 22 des Grundbuchs für
Börnichen zu gelten habe. Allerdings war auf diesem GrundbuchSblatte, als der
Beklagte sein Besitzthum erwarb, zu Gunsten der Klägerin eine Reallast nicht
eingetragen. Allein der jetzt streitige Arealstreifen gehörte, wie der vorliegende
Rechtsstreit dargethan hat, überhaupt nicht zu dem auf Fol. 22 verlautbarten
Grundbesitze, sodaß dem Beklagten insoweit das sog. Publicitätsprinzip nicht
zu statten kommen kann. DaS Streitobject war als angeblicher Bestandteil des
Gemeindelandes zunächst überhaupt nicht im Grundbuche und dann zu Unrecht
auf dem Fol. 66 verlautbart worden. Will der Beklagte nunmehr an der Hand
von 8 278 B.G.B.'s auf Grund seiner materiell-rechtlichen Befugnisse auch formell
Eigenthümer des LandstreifenS werden, so kann dies nur mit der Beschränkung
geschehen, die sich aus seinem Rechtsverhältnisse zur Klägerin ergiebt. Die Durch-
führung des auf die Widerklage erstrittenen Urtheils wird allerdings die Wirkung
haben, daß die Zinslast nicht nur auf dem neu hinzugeschriebenen Arealstreifen,
sondern auch auf dem bisher auf Fol. . 22 verlautbarten Grundbesitzthume haftet.
Allein dies ist lediglich die Folge davon, daß der Beklagte die Zuschreibung zu
seinem bisherigen Besitze selbst beantragt hat. Sollten auf dem Fol. 22 Hypo-
theken haften,-so wird der Beklagte entweder die Einwilligung der Gläubiger oder
die nach Lage der Sache voraussichtlich unschwer zu erreichende Ergänzung der-
selben nach Maßgabe der 88 421, 419 B.G.B.'s herbeiführen müssen. Hiernächst
erschien es auch unbedenklich, die Höhe des Zinses nach Maßgabe der Gemeinde-
rechnung für das Jahr 1841 festzustellen, da er in dieser.Höhe thatsächlich etwa
50 Jahre lang entrichtet worden ist.
Kaufvertrag; Rücktrittsrecht des Käufers wegen Lieferungsverzugs des
Verkäufers^ Fixgeschäft, Nachfrist. (Art. 356. 357 des HG.B.'S)
Urtheil des O.L.G.'s Dresden vom 22. April 1896 0.1. 54/96.
Am 17. September 1895 hat der Kläger dem Beklagten zum Preise von
38 Mk. für den Centner lebenden Gewichtes einen Bullen verkauft, der alsbald
abgewogen und abgenommen und danach sofort bezahlt werden sollte. Durch Post-
karte vom 9. Oktober 1895 ist Beklagter wegen angeblichen Lieserungsverzuges
des Klägers vom Vertrage zurückgetreten. Kläger fordert mit der Klage unter
Anderem Erfüllung dieses Vertrages durch Abnahme des Bullens und Zahlung
des Kaufpreises mit Verzugszinsen von der Klagzustellung ab und hat ein diesem
Antrag stattgebendes Theilurtheil erlangt.

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