Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 6 (1896))

Laßgüter, Erbzinsgüter.

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Lasten auf sich nimmt, wenn er also einen entsprechenden Eintrag in der ersten
Rubrik deS Grundbuches über sich ergehen läßt. Schon aus diesem Grunde muß
die rechtliche Natur seiner Befugnisse festgestellt werden. Dazu tritt noch die Er-
wägung, daß dann, wenn ein ErbzinSgut. im engeren Sinne anzunehmen wäre,
unter Umständen die Erörterung der Frage erforderlich wäre, ob sich die Klägerin
der Uebertragung des Eigenthums wegen Säumigkeit des Erbzinsmannes in der
Zinszahlung entziehen dürfte. ■.
Dadurch nun, daß in den Gemeindercchnunge» der Ausdruck „Stamm-
und Erbzins" gebucht worden ist, wird die soeben erwähnte Zweifelsfrage nicht
gelöst. Damit wird zwar die Befugniß des Beklagten dem Laß gute gegenüber
scharf und deutlich als ein dingliches Recht gekennzeichnet; allein der Ausdruck
Erbzins wird, wie bei -
Curtius a. a. O. S. 299
und in der Verordnung vom 28. Mai J 862 bezeugt wird und wie sich auch be-
reits aus den unter 1 zu lesenden Darlegungen ergiebt, auch bei Gütern gebraucht,
deren Inhaber das volle Eigenthum beanspruchen können bei dm sog. schlechten,
gewöhnlichen Zinsgütern.
Dieser Zweifel schlägt jedoch zu Gunsten des Beklagten aus. Wie sich aus
den Darlegungen von
Curtius, a. a. O. S. 325 und Haubold, a. a. O. S. 167, sowie
der Verordnung vom 28. Mai 1852 ergiebt, wird der Besitzer eines Zinsgutes
auf Grund von vonst. 39, xart. II vom Jahre 1572 im Zweifel für einen vollen
Eigenthümer, für den Inhaber eines sogenannten schlechten Zinsgutes gehalten,
und es ist Sache des Zinsberechtigten, darzuthun, daß ihm ein Obereigenthum
und die Befugnisse eines ErbzinSherrn im eigentlichen Sinne zustehen. In dieser
Richtung läßt sich aus dem dermalen vorliegenden Material nichts für die Klägerin
entnehmen; im Gegentheile spricht der in der Gemeinderechnung gebrauchte Aus-
druck „Auskaufen" mehr dafür, daß die Vorbesitzer des Beklagten in der That
volles Eigenthum haben erlangen wollen und sollen. Hiernach braucht auf die
Frage, ob der Beklagte mit Entrichtung der Zinsen in Verzug gekommen ist, nicht
eingegangen zu werden.
Unter diesen Umständen liegt die Sache so, daß der Beklagte allerdings im
Verhältnisse zur Klägerin als Eigenthümer des streitigen Arealstreifens zu gelten
hat. Sonach ist die Gemeinde mit ihrem Ansprüche auf Herausgabe des Parzellen-
theils und mit ihrer negativen Feststellungsklage abzuweisen. Dagegen darf der
Beklagte als Inhaber eines „schlechten Zinsgutes" von der Klägerin beanspruchen,
daß sie in seine Eintragung als Eigenthümer willige, svdaß der Widerklagantrag
im Wesentlichen gerechtfertigt erscheint. Nur ergiebt sich aus den obigen'Dar-
legungen, daß der Beklagte gleichzeitig dafür Sorge tragen muß, daß zu Gunsten
der Klägerin auf seinem Grundbesitzthum ein jährlicher Zins von 1 Mk. 38 Pf.
eingetragen werde, sowie er sich denn auch der Verpflichtung zur Zahlung der
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