Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 6 (1896))

30.1.2. Unterschied der Latzgüter von den Erbzinsgütern; schlechte Erbzinsgüter- (Sächs. Ges. v. 17. März 1832, § 82, Ges. v. 15. Mai 1851, § 11, § 12, Verordn. v. 28. Mai 1852, est. 39, p. II. v. J. 1572 § 278 des B.G.B.'s.)

Laßgüler, ErbzinZgüter.

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Unterschied der Laßgütcr von den Erbzinsgütern; schlechte Erbzinsgüter..
(Sachs. Ges. v. 17- März 1832, § 82, Ges. v. 15. Mai 1851, § 11. § 12,
Verordn, v. 28. Mai 1852, vst. 3S, p. II v. 1.1572 8 278 des B.GB.'s.)
' Urtheil des O.L.G.'s Dresden vom 26. Oktober 1895, O. VH. 41/95.
Für das Gemeindeland der Klägerin, zu dem die Parzelle 1i des Flurbuchs
für Börnichen gehört, ist am 16. September 1891 das Folium 66 des Grund-
und Hypothckenbuches für Börnichen angelegt worden. Der Beklagte ist Eigcn-
thümer der Parzelle 49 des Flurbtlchs für Börnichen, die auf Folium 22 des
Grundbuchs verlautbart worden ist. Die der Klägerin zugehörige Parzelle 11 ist
zwischen dem Dorfwege und dem Besitzthum des Beklagten gelegen. An der
Grenze der beiderseitigen Grundstücke befindet sich ein schmaler Streifen Landes,
der auf der beigebrachten Zeichnung dunkel schraffirt und zwischen den Steinen
1, 3 und 4 gelegen ist. Dieser Streifen, der von den Parteien auf 200—300 Mk.
gewürdert worden ist, bildet den Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreites; beide
Theile nehmen ihn als ihr Eigenthum in Anspruch, der Beklagte besitzt und benutzt
ihn. Die Gemeinde klagt auf Herausgabe des Streitgegenstandes und will über-
dieß festgestellt haben, daß dem Beklagten ein Anspruch aus Uebertragung des
Eigenthums an dem Landstreifen nicht zustehe; der Beklagte erstrebt die Abweisung
der Klage und im Wege der Widerklage die Zuschreibung des streitigen Areals
zu seinem Grundbesitzthum.
In dem landgerichtlichen Urtheile ist den Anträgen des Beklagten durch,
gängig entsprochen worden.
Klägerin hat Berufung eingewendet und beantragt, nach dem Klagantrage
zu erkennen und die Widerklage abzuweisen.
Das Berufungsgericht hat das erstinstanzliche Urtheil betreffs der Widerklage
und im Kostenpunkte dahin abgeändert, daß die Klägerin die Einwilligung in die
Ab- und Zuschreibung deS streitigen Areals nur dann zu ertheilen hat, wenn
gleichzeitig zu ihren Gunsten auf Antrag des Beklagten auf Fol. 22 des Grund-
buchs für Börnichen in der 1. Rubrik die Verpflichtung zur Zahlung eines jähr-
lichen Zinses von 1 Mk. 38 Psg. verlautbart wird. Von den Kosten sind ®/7
der Klägerin, 1j7 dem Beklagten zur Last gelegt worden.
Aus den Gründen:
In dem älteren sächsischen Rechte unterschied man zwischen ErbzinSgütern
und Laßzinsgütern (Laßgütern). Bei den Laßgütern standen dem Inhaber des
Gutes keine dinglichen Befugnisse zu; eS lag ein obligatorisches, im Wesentlichen
nach den Bestimmungen über den Pachtvertrag zu beurtheilendes Rechtsverhältniß
vor und der Laßzins stand rechtlich auf einer Stufe mit dem Pachtzins. Bei
den Erbzinsgütern trat die dingliche Natur des Rechtsverhältnisses in den Vorder-
grund; die Befugnisse des ZinsmanneS waren aber verschieden, je nachdem es sich
um echte, eigentliche, wirkliche Erbzinsgüter (Erbzinsgüter im engeren Sinne) oder
Archiv für Bürger!. Recht u. Prozeß. VI. 49

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