Volltext: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 6 (1896))

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Grützmann, die zweite Lesung des Entw. c. dtsch. B.G.B.'s.
Hypothek für die Forderung des C an den A. - C hat also nun eine Gesammt-
hypothek. Ist es nicht unangemessen, wenn dann B, falls C aus dem Grund-
stücke des A befriedigt wird, seine Eigenthümergrundschuld nicht zurückerhält? Wenn
diese erlischt und die Nachhypothekarier aufrücken, die darauf sicher nicht gerechnet
haben? Man würde in beiden Fällen zu einem gerechten Ergebnisse kommen, wenn
nian unterschiede: In dem Falle, wo sich die Gesammthypothek dadurch gebildet
hat, daß das ursprünglich einheitlich verpfändete Grundstück getheilt worden ist,
handelt es sich nur um ein Pfandrecht; das hat seine Statur nicht dadurch ändern
können, daß der Gegenstand nachträglich unter mehrere Eigenthümer getheilt
worden ist Wird also der Pfandgläubiger aus einem dieser Theile befriedigt,
so wird er aus dem Gegenstände seines Pfandrechts befriedigt; es folgt daher
aus Z 1181 des B.G.B.'s, daß sein Recht erlischt. Hat aber jemand ftir eine
schon hypothekarisch gesicherte Forderung nachträglich ein zweites Grundstück ver-
pfändet, so bestehen zwei Pfandrechte, und wenn der Gläubiger eins von ihnen
zu seiner Befriedigung benutzt, so bedeutet das für das andre weiter nichts, als
daß die Forderung untergegangen ist; das andre Pfandrecht muß sich daher in
eine Eigenthümergrundschuld verwandeln (B.G.B. 8§ 1163, 1177).
Die Kommission hat diese Unterscheidung nicht gemacht; sie läßt in der
Regel, wenn der Gläubiger aus einem der mitverhafteten Grundstücke befriedigt
wird, die ganze Gesammthypothek erlöschen, und macht von dieser Regel nur eine
Ausnahme, die nach einer ganz andern Seite hin liegt, und bei deren Ausge-
staltung jener Unterschied wiederum nicht berücksichtigt wird.
Es kann nämlich sein, daß der Eigenthümer, aus dessen Grundstück sich der
Gläubiger befriedigt, daraufhin einen Ersatzanspruch gegen die übrigen Eigenthümer
hat. Dann soll er behandelt werden, wie bei der einfachen Hypothek der persönliche
Schuldner behandelt wird, der den Gläubiger befriedigt; er soll, soweit sein Er-
satzanspruch reicht, die Hypothek am Grundstücke des Ersatzpflichtigen erwerben;
unter solchen Umständen also soll ausnahmsweise die Hypothek nicht unt.'rgehen.
Dabei wird aber auf die nachstehenden'2) Berechtigten Rücksicht genommen: Die
auf solche Weise erworbene Hypothek soll ihnen gegenüber unwirksam sein (BGB.
tz 1182 Satz 2). Solche Unwirksamkeit ist ohne Grund bei der oben bezeichneten
zweiten Art der Gesammthypothek, also dort, wo nicht sowohl ein Pfandrecht an
einem Theile des Grund und Bodens besteht, der mehrere Grundstücke einschließt,
als vielmehr mehrere Pfandrechte an mehreren Grundstücken, aber für dieselbe
Forderung. Denn da ist die Sachlage für die Nachberechtigten an einem der
Grundstücke, aus denen sich der Gläubiger nicht befriedigt hat, einfach die, daß
die Schuld aus anderen Mitteln getilgt ist; weshalb sie daraus etwas für sich
sollten folgern können, daß diese andern Mittel zufällig aus einem andern Grund-
stücke herstammen, ist nicht einzusehen. Für die andern Fälle der Gesammthypothek
freilich ist die Unwirksamkeit berechtigt, ja nothwendig.
Das bisher Gesagte betrifft die Befriedigung des Gläubigers aus einem
der mitverhafteten Grundstücke, also durch dessen Zwangsversteigerung oder Zwangs-
verwaltung (B.G.B. 8 1147). Der Gläubiger kann aber auch aus andern Mitteln
befriedigt werden; und zwar entweder von einem persönlichen Schuldner, der nicht
zugleich Eigenthümer eine.! der Pfandgrundstücke ist; oder von einem persönlichen
Schuldner, der zugleich Pfandschuldner ist; oder endlich von einem Pfandschuldner,

2) unter denen hier und in gleichartigem Zusammenhänge die gleichstehenden immer
mit gemeint sind.

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