Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 6 (1896))

722 Grützmann, die zweite Lesung des Entw. e. dtsch. B.G.B/s.
äußerung (Abtretung) der Hypothek zu erleichtern, die Hypothek verkehrsfähiger
zu machen: Die Abtretung bedarf nicht der Eintragung in das Grundbuch, um
wirksam zu werden; es genügt, abgesehen von der gerichtlichen oder notariellen
Beurkundung der Abtretungserklärung, die Uebergabe des Briefs (§ 1112 I. L.)
Das ist der treibende Gedanke. Um ihn aber völlig durchzuführen und um un-
erwünschte Nebenwirkungen auszuschließen, hat man dem Briefe auch sonst noch
Bedeutung beilegen müssen. Zunächst könnnte er das Ziel, die Veräußerung von
Hypotheken zu erleichtern, nicht in der wirthschaftlich gebotenen Weise erreichen,
wenn nicht der erleichterte Erwerb ebenso sicher wäre, wie der umständlichere, der
sich durch Umschreibung im Grundbuche vollzieht. Es muß daher der Schutz,
der sonst dem gutgläubigen Erwerber der Hypothek durch den Umschreibungseintrag
verschafft wird, auch mit der Uebergabe des Briefs verbunden werden; d. h. wer
durch Uebergabe des Briefs die Hypothek erworben hat, braucht deren Untergang
oder Ungültigkeit ebensowenig gegen sich gelten zu lassen, wie derjenige, auf den
eine Buchhypothek durch Umschreibung übergegangen ist (§ 1114 I. L. ins-
besondere Satz 2). Er braucht also nur dann den Untergang oder die Ungültig-
keit gegen sich gelten zu lassen, wenn sie ihm bekannt oder aus dem Buche oder
dem Briefe zu ersehen gewesen sind. Dadurch allein wird indeß der Erwerber
der Hypothek noch nicht hinlänglich geschützt. Denn wenn man ihm zumuthen
wollte, vor Annahme des Briefs das Grundbuch einzusehen, so würde die durch
den Brief beabsichtigte Verkehrserleichterung sehr abgeschwächt werden. Es muß
also weiter dafür gesorgt werden, daß der Brief für sich allein zuverlässige Aus-
kunft giebt (Motive III S. 615 flg). Dieses Ziel wird nicht etwa dadurch er-
reicht, daß grundbücherliche Einträge, die aus dem Briefe nicht zu ersehen sind,
gegen dessen Erwerber nicht wirksam wären. Es wird vielmehr erstens Veran-
staltung dahin getroffen, daß kein für den Inhaber des Briefs erheblicher Ein-
trag in das Buch kommen kann, ohne auch im Briefe vermerkt zu werden. Die
Grundbuch O. soll nämlich vorschreiben, daß kein derartiger Eintrag verlautbart
werden darf, wenn nicht dem Grundbuchamte der Brief vorgelegt wird, und daß
das Grundbuchamt dann auch in ihm den Eintrag zu vermerken hat (Aum. 1
II zu tz 1107 I. L., Grundbuch-O. K 31). Noch weiter geht aber zweitens der
Entw. bei der Uebertragung. Nicht das Buch, sondern der Brief ist hierbei ent^
scheidend. Es soll also die Uebergabe des Briefs nicht nur die Umschreibung im
Buche vertreten können, sondern auch immer erforderlich sein, so daß die Um-
schreibung zur Uebertragung der Briefhypothek überhaupt nicht geeignet ist; die
Umschreibung kann erst auf Grund der durch Uebergabe des Briefs schon voll-
zogenen Uebertragung nachträglich erfolgen (§§ 1112, 1115 I. &). Dadurch
wird zugleich der Verwirrung vorgebeugt, die entstehen könnte, wenn die Hypothek
sowohl durch Uebergabe des Briefs als auch durch Umschreibung überginge
(Motive III). S. 749).
Der Brief ist demgemäß auch insofern entscheidend, als sein auf die Ueber-
tragung bezüglicher Inhalt und der Inhalt der Abtretungsurkunden dem gut-
gläubigen Erwerber ebenso gewährleistet wird, wie bei der Buchhypothek der In-
halt des Grundbuchs (Entw. § 1114 Satz 2). Sonst freilich hat sein Inhalt
umgekehrt die Bedeutung, den guten Glauben des Erwerbers an das Gegentheil
ebenso auszuschließen, wie ein Eintrag im Grundbuch (Entw. § 1116).
Durch den Schutz, den der Entw. dem gutgläubigen Erwerber des Briefs
gewährt, wird nun aber andrerseits der Grundstückseigenthümer gefährdet. Denn
der eingetragene Gläubiger könnte an sich die Entstehung seines Anspruchs durch

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