Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 6 (1896))

68 Negative tzeststellungsklage.
von 14000 Mk. wegen durch ihr, der Beklagten, Verschulden verzögerter Inbe-
triebsetzung und eine — nicht zur Ziffer gebrachte — Forderung auf Ersatz der-
jenigen Schäden zustehe, welche ihr durch die in Folge Mangelhaftigkeit der Anlage
herbeigeführten Betriebsstörungen erwachsen seien; hierdurch werde die Kaufpreis-
restforderung der Beklagten aufgehoben. Sie beantragt daher, durch Urtheil fest-
zustellen, daß der Beklagten aus dem Vertrag vom 31. August 1889 eine Forde-
rung an sie nicht weiter zustehe. .
Die Beklagte verlangt Abweisung der Klage. Sie bestreitet zunächst die
Zuständigkeit der orbentlichcn Gerichte zur Entscheidung des Rechtsstreits, indem
sie geltend macht, daß nach § 10 des mit der Klägerin abgeschlossenen Vertrags
vom 31. August 1889 Meinungsverschiedenheiten über die Tüchtigkeit der Aus-
führung der Maschinenanlage durch ein Schiedsgericht zu entscheiden seien.
Die Klägerin stellt die Anwendbarkeit dieser Bertragsbestimmnng in Abrede,
da darüber, daß die Maschinenanlage Mängel habe, kein Streit bestehe.
Durch das erstinstanzliche als „Theilurtheil" bezeichnete Urtheil ist „die
Klage, soweit damit wegen vertragswidriger Beschaffenheit der der Klägerin von
der Beklagten auf Grund des Vertrags vom 31. August 1889 gelieferten Wasser-
haltungsmaschinenanlage Minderung des Kaufpreises oder Schadenersatz gefordert
wird, abgewiesen" und die Entscheidung über den Kostenpunkt dem künftigen End-
urtheil Vorbehalten worden.
Hiergegen liegt die Berufung der Klägerin mit dem Antrag vor, mittelst
Urtheils festzustelleu, daß der Beklagten aus dem erwähnten Vertrag — auch ab-
gesehen von dem Anspruch der Klägerin auf Konventionalstrafe — Ansprüche an
letztere nicht zusiehen. Zur Begründung des Rechtsmittels wird geltend gemacht,
daß die Zuständigkeit des Schiedsgerichts nicht gegeben sei, da die Mangelhaftigkeit
der Anlage unbestritten und nur die Höhe des Betrags streitig sei, welchen die
Beklagte wegen Minderwerths der Anlage und wegen des durch deren Mangel-
haftigkeit ihr, der Klägerin, entstandenen Schadens von ihrer Kaufpreisforderung
sich abrechnen lassen müsse.
Die Beklagte beantragt Zurückweisung der Berufung, indem sie besonders
geltend macht: die Frage, worin die Untüchtigkeit der Anlage ihren Grund und
ob sie solche zu vertreten habe, sei noch eine offene, insbesondere könne jene auf
einer ungeeigneten Behandlung Seiten der Klägerin beruhen; hierüber habe aber
das Schiedsgericht zu entscheiden.
In zweiter Instanz wurde das erstinstanzliche Urtheil mit dem ihm voraus-
gegangenen Verfahren aufgehoben und die Sache an das Landgericht zuriickvcr-
wiesen aus folgenden Gründen:
Die vorige Instanz ist davon ausgegangen, daß über die Frage, ob die
Klägerin berechtigt sei, wegen der von ihr behaupteten Mangelhaftigkeit der ihr ge-
lieferten Maschinenanlage Preisminderung oder Schadenersatz zu verlangen, nach
§ 10 des mit der Beklagten abgeschlossenen Vertrags unter Ausschluß dcS Rechts-

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