Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 6 (1896))

27.1.8. Wesentlicher Irrthum, wenn der Irrthum keinen Bestandtheil des Vertrags selbst, sondern nur einen außerhalb des letzteren, das Verhältniß zu einem Dritten berührenden Punkt betrifft? Voraussetzung? § 95, § 837, § 793 des B.G.B.'s.

694 Wesentlicher Jrrthum, Voraussetzung.
gedruckten Entscheidung ist der Einwand aus § 1482 des B.G.B.'s gegenüber
einem Prämiengeschäste für zulässig und nur wegen des Mangels thatsächlicher
Begründung als unbeachtlich erklärt worden.
Wesentlicher Jrrthum, wenn der Jrrthum keinen Bestandtheil des Vertrags
selbst, sondern nur einen außerhalb des letzteren, das Verhältnitz zu einem
Dritten berührenden Punkt betrifft'? Voraussetzung'? § 95, § 837,
§ 793 des B.G.B.'s.
Urtheil des O.L.G.'s Dresden vom 27. Juni 1896. 0. VH. 133/95.
Die Klägerin hatte.tot Jahre 1875 von dem Stadtrathe zu Leipzig ein
Erbbegräbniß auf dem neuen Friedhof gegen Zahlung der damaligen ConcessionS-
gebühr von 300 Mk. zugeschrieben erhalten und ihren verstorbenen Ehemann
darin bestatten lassen. Sie trat dasselbe Anfang des Jahres 1894 an die nicht
zn ihrer Familie gehörige Beklagte um den Betrag von 1500 Mk. ab. Da nach
§ 46 der neuen Begräbniß- und Friedhofsordnung für die Stadt Leipzig vom
15. September 1885 jede Veräußerung, Vererbung und sonstige Uebertragung der
Begräbnißstelle an dritte Personen, welche im Sinne des § 45 zu den Familien-
gliedern nicht gehören, null und nichtig ist, so wurde auf Vorschlag der Friedhofs-
inspektion zwischen den Parteien vereinbart, daß die Klägerin die Wandstelle dem
Stadtrathe behufs weiterer Verfügung an die Beklagte überlassen sollte. Dies
geschah und die Klägerin erhielt die seiner Zeit gezahlten 300 Mk. zurück. Weil
jedoch inzwischen die Concessionsgebühr von 300 Mk. auf 900 Mk. (und die
Dauer der Concession von 60 auf 100 Jahre) erhöht worden war, so wurde der
Beklagten die Wandstelle nur gegen Zahlung von 900 Mk. übertragen. An die
Klägerin zahlte Jene noch 600 Mk., so daß die Verkäuferin für das Aufgeben
der Grabstelle anstatt der ursprünglich vereinbarten 1500 Mk. bisher nur
900 Mk. erhalten hat. Mit der Klage verlangt sie die noch fehlenden 600 Mk.
nebst Zinsen.
Die Beklagte, die Abweisung beantragte, wendete ein, daß sie nach dem mit
der Klägerin abgeschlossenen Vertrage überhaupt nicht mehr als 1500 Mk. für
die Erwerbung der Grabstelle aufzuwenden habe. Der Vertrag sei nichtig, da er
gegen ß 46 der Friedhofsordnung verstoße und sie davon ausgegangen sei, daß
ihre VerpflichMng sich auf Zahlung von 1500 Mk. beschränke.
Die in erster Instanz ausgesprochene Verurtheilung wurde bestätigt aus
folgenden Gründen:
Unerörtert kann bleiben, ob sich hinsichtlich des ursprünglichen — auf un-
mittelbare Uebertragung der Erbbegräbnißstelle Seiten der Klägerin auf die Be-
klagte gerichteten — Vertrages nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen und 8 46 der
Begräbniß- und Friedhofsordnung für die Stadt Leipzig habe einwenden lassen,
dm Gegenstand des Vertrages bilde eine außer Verkehr stehende Sache (§ 793

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