Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 6 (1896))

Einbriirgensforderung, Anfechtung 685
allgemeinen die— durch daS Jngrossationssystem an Stelle ftüherer Entstehungs-
und Endigungsgründe dinglicher Rechte getretenen — persönlichen Ansprüche, welche
für oder gegen den Eigenthümer eines Grundstückes bestehen und vermöge deren
ein Grundstückseigenthümer oder Realberechtigter ein dingliches Recht eintragen
bez. löschen zu lassen hat — zu vergl.
B.G.B. 88 276 und 277, 8 387 got., 8 1441, 88 463 und 465,
Schmidt, Vorles. Bd. I 8 59 unterII, Siebenhaar's Lehrb. S. 380
und Kommentar z. B.G.B. Anm. bei 8 387, Siegmann's Kommentar
zum Hypoth. Gesetze S. 40 —;
und es liegt kein Grund vor, anzunehmen, daß der Begriff des, Rechtsgrundes in
8 390 des B.G.B.'s in anderem Sinne angewendet worden sei. In 8 1669 des
B.G.B.'s wird die Verpflichtung des Ehemanns zur Sicherheitsleistung nicht un-
bedingt, sondern nur insoweit verneint, als sich nicht aus der Bestimmung in
8 390 eine Ausnahme ergiebt. Ebenso steht es mit dieser Auffassung in Ein-
klang, daß die Ehefrau, übereinstimmend mit den Befugnissen der in §8 391 bis
393 genannten Berechtigten, nach 8 397 des B.G.B.'s in den Stand gesetzt ist,
die Eintragung eines Pfandrechts an den Grundstücken des Ehemannes ohne Rück-
sicht auf den. Willen desselben durch ihren einseitigen Antrag zu erwirken; denn
damit ist die Existenz eines persönlichen Anspruchs auf Sicherstellung nicht sowoh
ausgeschlossen, sondern derselbe verstärkt, indem damit der Ehefrau die Füglichkeit
gegeben ist, mit richterlicher Hülfe einstweilen — d. h. vorbehaltlich der dem Ehe-
manne nach 8 397 zustehenden Widerspruchsklage — die Herstellung des ihrem
etwaigen Sicherstellungsanspruche entsprechenden Zustandes auch ohne bez. selbst
gegen den Willen des. Ehemannes zu erlangen. Zu vergl.
Grützmann, Lehrbuch. Bd. I. 8 46 S. 181 flg.
Wenn daher der Ehefrau, wie im vorliegenden Falle seiner Zeit der Tochter des
Beklagten, der gesetzliche Rechtsgrund des 8 390 des B.G.B.'s zur Seite steht
und der Ehemann das eheweibliche Vermögen, ohne den Antrag der Ehefrau ab-
zuwarten, aus freien Stücken durch Hypothek an seinen Grundstücken sicherstellt,
so genügt er damit lediglich einer ihm gesetzlich gegen die Ehefrau obliegenden
Verpflichtung.
Wohl aber ist die Anfechtung der Pfandrechtsbestellung nach 8 23 Z. 1 der
K.O. begründet, insofern darnach Rechtshandlungen der Anfechtung unterliegen,
durch welche einem Konkursgläubiger eine, wenn auch noch so rechtmäßige, Sicherung
gewährt wird, dafern die Rechtshandlung in die Zeit nach der Zahlungseinstellung
fällt und diese dem Gläubiger zur Zeit der Vornahme der Handlung bekannt war.
Es ist zunächst erwiesen, daß Z. am 28. August 1894, dem entscheidenden
Zeitpunkte — man vergl. Wen gler's Archiv Bd. 90 S. 219 — seine Zahlungen
eingestellt hatte, und daß die verw. Z. zur Zeit der Eiutragung der streitigen
Hypotheken von der Zahlungseinstellung Kenntniß gehabt hat.
Dies wird näher ausgeführt und dann weiter bemerkt:

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