Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 6 (1896))

AugensKeinseinnahme nach 8 138 der C.PD. Beweisgebühr? 645
noch ausdrücklich unter Hinweis auf § 135 der C.P.O. erlassen Wörden ist; auf
der andern Seite liegt aber auch nicht eine rein private KenntnißnahMe von der
Oertlichkeit durch die, Richter vor, vielmehr ist der Beschluß den Parteien ver-
kündet und den Vertretern derselben die Anwesenheit bei der Ortsbesichtigung ge-
stattet worden. Das eingeschlagene Verfahren läßt sich daher nur entweder unter
dem Gesichtspunkte der 88 320—337 oder dem des 8 135 der C.P.O. .betrachten.
Hatte das O.L.G. ein Verfahren der 88 320 flg. im Sinne, so waren dabei
freilich wichtige Vorschriften unbeachtet geblieben, da insbesondere weder das Be-
weisthema noch die beweisführende Partei bezeichnet noch in dem Protokoll das
Ergebniß der Ortsbesichtigung angegeben ist; gleichwohl bliebe unter jener Vor-
aussetzung das Verfahren immer ein Beweisaufnahmeverfahren, wenn auch ein
mit Mängeln behaftetes. Nicht anders kann die Entscheidung ausfallen, wenn
man davon ausgeht, daß das Gericht voll der ihm in 8 135 der C.P.O. er-
theilten Befugniß, von Amtswegen eine Augenscheinseinnahme anzuordnen, Ge-
brauch gemacht hat. Diese Vorschrift hat ihren Platz im Gesetzbuche allerdings
unter den „allgemeinen Bestimmungen" des I. Buchs, nicht im II. Buch unter
dem „Verfahren erster Instanz" gefunden, auch handelt es sich hier nicht um
Nutzbarmachung der von den Parteien für ihre Behauptungen angegebenen Be-
weismittel, vielmehr gestattet der 8 135 unter Ueberschreitung der Grenzen
strenger Berhandlungsmaxime dem Richter, gewisse Erkenntnißquelleu —Augen-
schein und Sachverständigengutachten — nach eigenem Ermessen zur Bereicherung
seines Wissens zu benutzen; demnach kann das Verfahren, durch welches solche
Benutzung zur Ausführung gelangt, nur als Beweisaufnahmeverfahren angesehen
werden. Hierauf weist zunächst die Vorschrift des 8 135 Äbs. 2 hin: .„Das
Verfahren richtet sich nach den Vorschriften, welche eine auf Antrag angeordnete
Einnahme des Augenscheins oder Begutachtung durch Sachverständige zum Gegen-
stand haben." Verweist diese Bestimmung auch unmittelhar nur auf die be-
sonderen Vorschriften, welche in den 88 336, 337 für die Beweisaufnahme
durch Augenschein und in den 88 367—379 für die Beweisaufnahme durch
Sachverständige gegeben sind, so dürfen doch auch die allgemeinen Vorschriften
über die Beweisaufnahme in den 88 320—335 von der Anwendung nicht aus-
geschlossen werden, soweit sie einer solchen der Natur der Sache nach überhaupt
fähig sind, und zwar schon deshalb nicht, weil es sonst an Regeln für das Ver-
fahren in wesentlichen Beziehungen fehlen, würde. Zu den anwendungsfähigen
und anwendbaren Regeln gehört nun aber auch der 8 322: „den Parteien ist
gestattet, der Beweisaufnahme beizuwohnen", wie denn auch das O.L.G. die
Parieivertreter zu der am 25. Mai 1894 geschehenen Ortsbesichtignng zugelassen
.hat. Demzufolge kann aber auch den Anwälten, welche in einem solchen Termine
die Parteien vertreten haben, die Gebühr des 8 13 Nr. 4 und im Falle weiterer
Verhandlung die Gebühr des ß 1? G.O. nicht versagt werden, die erhöhte
Hörigkeit des Anwalts, welche durch eine Beweisaufnahme nach förmlichem, dem

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