Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 6 (1896))

? . Ehefortstellung,' Zwangsmaßregeln. ' '643
die in Sachsen durch das Rescript vom 28. Oktober 1800 und die Verordnung
vom 9. April 1836 (Gesetz- und Verordnungsblatt S. 90) anerkannten Zwangs-
maßregeln in Ehesachen beibehalten; das Verfahren aber richtet sich nach den
Bestimmungen der Prozeßordnung (vergl. Annalen des Oberlandcsgerichts Bd. 1
S. 540, 542). Nun erkennt, nach dem ersten Absatz des angezogenen § 774 in
den Fällen der Zwangsvollstreckung, wo es sich darum handelt, den Willen des
Schuldners zu brechen, das Prozeßgericht nur über die Art und die Höhe der
Strafe. Die Durchführung der Verurtheilung jedoch ist wenigstens betreffs der
Geldstrafen weder hier noch an einer anderen Stelle des Gesetzes den Gerichts-
behörden, zugewiesen. '
Daraus folgt, daß auch bei der Anwendung des § 774 der C.P.O. für
die Vollstreckung der vom Gericht festgesetzten Strafen die allgemeine Regel
des § 674 der C.P.O. maßgebend bleibt, wonach die Zwangsvollstreckung durch
Gerichtsvollzieher erfolgt, welche dieselbe im Aufträge des Gläubigers zu bewirken
haben,
vergl. hierzu Reincke, Kommentar zur C.P.O. III. Aust. Anm. 2b zu
. §§ 773 flg. S. 795; von Wilmowski und Levy, VII. Aust.
Anm. Z zu § 774 S. 1117, Köhler, Ungehorsam und Vollstreckung
v im Civilprozeß, im Archiv für die civil. Praxis, Bd. 80, S. 255 flg.,
Planck, Lehrbuch des deutschen Civilprozeßrechts Bd. II.,2 S. 789 flg.,
sowie die Motive zu § 790 der C.P.O. (Hahn's Materialien zur
C.P.O. S. 469) (wo allerdings nur von Haftstrafe die Rede ist),
a. M. hinsichtlich der Geldstrafe Seuffert, VII. Aufl. Anm. 2 zu
8 774 S. 972.
Gegen diese Auffassung läßt sich auch nicht einwenden, daß nicht der Beklagte,
sondern der StaatsfiSkus der zu Geldstrafe verurtheilten Ehefrau als „Gläubiger'?
gegenüberstehe und demnach zur Beitreibung der Strafe auch nur der Staat,
nicht aber der Beklagte berechtigt erscheinet Denn es handelt sich hier nicht um
eine auf dem Gebiete des Privatrechts erwachsene Forderung, sondern um ein
prozessuales, in der Justizhoheit des Staates wurzelndes Zwangsmittel,.welches
dem urtheilsmäßigen Rechte des. Beklagten zur Geltung verhelfen soll. An
der Erfüllung dieses Rechtes hat der Staat kein Interesse. Das festgesetzte
Zwangsmittel kommt daher nur zur Anwendung, wenn der Berechtigte die
geschuldete Handlung auf dem angedrohten Wege erzwingen will,
vergl. hierzu Köhler, a. a. O. ,
In Uebereinstimmung hiermit verfügt denn auch § 772 Ziff. 5 der Ge-
schäftsordnung für die König!. Sächsischen Justizbehörden, daß die
Beitreibung von Geldstrafen, die auf Grund § 774 der C.P.O. dem
Schuldner auferlegt werden, dem Gläubiger zu überlassen ist,, daß
die beigetriebetten Beträge jedoch zur Gerichtskasse abzuliefern'sind.
. Mit Unrecht beruft sich endlich der Beklagte darauf, daß in dem Beschlüsse
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