Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 6 (1896))

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Verjährung; Unterbrechung, Erfüllungsort.

stücke mit der Begründung von der Beklagten gefordert,, daß diese, die unbestritten
zur Zeit der Bestellung und Lieferung in Hannover gewohnt hat, die Waaren
und Arbeiten bei seinem Disponenten R. bei dessen Anwesenheit in Hannover be-
stellt habe. Die Beklagte beantragt Abweisung und behauptet, die erwähnten
Damenkleidungsstücke habe nicht sie, sondern ihr Schwiegersohn, der Rittmeister
a. D. M. bestellt und geliefert erhalten; .sie setzt dem Klaganspruch den Einwand
der Verjährung entgegen. Hierzu bemerkt sie, daß nach den 88 2 und 5 des
noch in Geltung befindlichen Hannover'schen Gesetzes betr. die Verjährung per-
sönlicher Klagen und die Einführung kurzer Verjährungsfristen für dieselben vom
22. September 1850 die Klagen und Forderungen der Handels- und Gewerbe-
treibenden für Waaren und Arbeiten mit Ablauf von 2 Jahren seit dem auf
den festgesetzten Zahlungstag folgenden letzten Dezember oder in Ermangelung einer
solchen Festsetzung seit dem letzten Dezember deS Jahres, in dem die Klage ent-
standen sei, verjährten.
Kläger entgegnet, daß als Erfüllungsort für die eingeklagte Forderung
Baden-Baden um deswillen zu gelten habe, weil der Kläger zur Zeit des Ver-
tragsabschlusses dort seine HandelSniedertassung besessen, dort zu erfüllen gehabt
und von dort aus geliefert habe. Maßgebend sei sonach für die Frage der Ver-
jährung, da besondere gesetzliche Vorschriften nicht vorlägen, das „Badische Land-
rech t", nach welchem die Verjährung in 30 Jahren eintrete. Jedenfalls sei aber
die laufende Verjährung unterbrochen worden.
Die Klage wurde abgewicsen aus folgenden Gründen:
Im Falle der sogenannten Kollision der möglicherweise in Betracht kom-
menden Gesetze verschiedener Staaten hat der entscheidende Richter bei der Prüfung,
ob der streitige Anspruch materiell begründet oder unbegründet sei, nach dem Recht
seines Staates zu entscheiden, welches Recht maßgebend ist,
Entsch. des R.G.'s in Civils. Bd. 29 S. 289 flg., Bd. 34 S. .17,
Annalen des O.L.G.'s Bd. 14 S. 170, Bd. 17 S. 152.
Es hatte deshalb, da die Verjährungseinrede materiell-rechtlicher Natur ist, und
da nichts dafür vorlicgt, daß sich die Parteien hinsichtlich des der Klage zu Grunde
liegenden Rechtsverhältnisses dem Recht eines bestimmten Staates hätten vertrags-
mäßig unterwerfen wollen,
siehe Entsch. des R.G.'s in Civils. Bd. 9 S. 227, Bd. 20 S. 335,
nach ß 11 des B.G.B.'s das Recht des Erfüllungsortes für den eingeklagten An-
spruch auch für die Frage bestimmend zu sein, ob dem Klagrecht der Einwand der
Verjährung entgegensiehe,
siehe Wengler'S Archiv 1888 S. 153, Annalen des O.L.G.'s Bd. 10
S. 254.
Der Kläger ist unstreitig Kaufmann. Daher ist gemäß der Art. 273, 274, 277,
324, 342 des H.G.B.'s zu entscheiden, wo der Erfüllungsort für die geltend ge-
machte Verpflichtung der Beklagten sei. Daß ein Erfüllungsort im Vertrag ver-

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