Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 6 (1896))

Patcnlvertetzung, Löschung cttieS Gebrauchsmusters. 61
Verfahren, welches denselben Erfindungsgedanken enthalte und durch ihre gedruckte
Patentschrift veröffentlicht gewesen ist, Bezug nimmt.
Dieser Einwand wird durch die Begutachtung des hierüber als Sachver-
ständigen vernommenen Professors F. widerlegt.
Dem Apparat des Beklagten kann daher die Eigenschaft der Neuheit im '
Sinne von § 1 des Gesetzes vom 1. Juni 1891 nicht abgesprochen werden. Hier-
bei ist hervorzuheben, daß der Begriff der Neuheit bei Gebrauchsmustern weniger
mg aufzufassen ist als bei zu patentirenden Erfindungen, da bei letzteren dieblose
Darstellung eines bekannten Erfindungsgedankens in einer andern Form ohne Her-
vorbringung eines neuen technischen Erfolges nicht patentfähig ist, beim Gebrauchs-
muster aber eine Neuheit schon dann vorliegt, wenn es sich von bekannten Ein-
richtungen (Modellen) nur in der Art und Weise der Anordnung, Gestaltung oder
Vorrichtung (vergl. § 1 des Gesetzes vom 1. Juni 1891) unterscheidet, sollte
dieselbe auch keinen eigenthümlichen Erfolg mit sich bringen, daß mithin eine Neu-
heit für den Gebrauchsmusterschutz genügen kann, die zur Patentfähigkeit nicht
ausreichen würde.
Zu vergl. Seligsohn a. a. O. S. 284 und S. 277; Lieber«, a. O.
• S. 203 Anm. 1 ju § 5.
Eine andere Frage ist die, ob der Apparat des Beklagten nicht lediglich
durch Substituirung äquivalenter Mittel dieselbe Wirkung wie das patentirte Ver-
fahren der Klägerin erzielt. Hierauf braucht aber im gegenwärtigen Falle eben-
sowenig eingegangen zu werden wie darauf, ob der Auffassung des Sachverstän-
ständigcn darin beizupflichten wäre, daß der Beklagte das Patent der Klägerin
nur dann verletzen würde, wenn er die mit seinem Apparate fabrizirte Holzwatte
ebenso, wie dies die Klägerin thut, imprägnirte. Denn diese Fragen würden nur
dann in Betracht zu ziehen sein, wenn der Klaganspruch, über den jetzt zu ent-
scheiden ist, sich auf eine dem Beklagten zur Last fallende Verletzung des der Klä-
gerin crtheilten Patents stützte. Dies ist aber nach dem oben unter Ziffer 1
Erörterten nicht der Fall.
3.
Aus dem Vorstehenden ergiebt sich, daß die von der vorigen Instanz aus-
gesprochene Klagabweisung gerechtfertigt und daß daher die dagegen von der Klä-
gerin eingcwendete Berufung als unbegründet zurückzuweisen war, es folgt aber
zugleich daraus, daß durch diese Entscheidung der weiteren Frage, ob sich der Be-
klagte eine Verletzung des der Klägerin zustehcnden Patentes habe zu Schulden
kommen lassen, nicht vorgegriffen wird.

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