Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 6 (1896))

618 Kommanditist, Recht auf Richtigstellung der Bilanz.
Die Klage wurde auch in zweiter Instanz avgewiesen. Das R.G. hob jedoch auf
und verwies zurück aus folgenden
Entscheidungsgründen:
Das Berufungsgericht ist, ohne in eine materielle Prüfung der Streitpunkte
einzutreten, aus dem Grunde zur Abweisung der Klage gelangt, daß die Anträge
der Klägerin während des Stadiums der Liquidation, in dem sich die Gesellschaft
befinde, unzulässig seien.
Bezüglich des Antrages auf Rechnungslegung wegen der Hypothekengeschäfte
ist erwogen, daß die Klägerin Rechnungslegung über die Geschäftsführung des
Beklagten als Kommanditistin überhaupt nicht fordern könne, sondern nur Mit-
theilung der Bilanz und aus wichtigen Gründen nach Anordnung des Handels-
gerichts auch sonstige Aufklärungen (Art. 160 des H.G.B.'s), daß jedoch während
der Dauer der Liquidation ein wichtiger Grund für die Klägerin, weitere Auf-
klärungen zu erhalten, nicht bestehe. Ihr Antrag bezwecke, behufs Vorbereitung
ihrer Auseinandersetzung mit dem Beklagten die Nachweise für höhere Geschäfts-
gewinne, als die aus der Bilanz hervorgehenden, zu erlangen, um ihren Antheil
daran zu beanspruchen. Dieser etwaige Mehrgewinn stehe aber der Gesellschaft zu
und es sei Sache des Liquidators, dessen Einzahlung herbeizuführen und die zur
Deckung der Ansprüche der Klägerin bei der Auseinandersetzung erforderlichen Geld-
beträge zurückzubehalten. Hiernach liege für die Klägerin kein Anlaß vor, die Ge-
winne aus den Hypothekengeschäften gegen den Beklagten geltend zu machen, denn
die Auszahlung eines Antheils an diesem Gewinn könne sie zur Zeit nicht ver-
langen, da ihr ein solches Recht im Gesellschaftsvertrage nicht beigelegt sei und sie
gesetzlich (Art. 161, 108 des H.G.B.'s) aus der Gesellschaftskasse nur bis zur
Höhe ihres Antheils am Gewinne des letztverflossenen Jahres Gelder aus der
Gesellschaftskasse entnehmen dürfe.
In gleicher Weise wird ausgeführt, daß die aus angeblicher Verschuldung
des Beklagten und unterlassener Buchung von Geschästsgewinn sich ergebenden An-
sprüche gegen den Beklagten der Gesellschaft zuständen und von dem Liquidator zu
verfolgen seien, so daß die Klägerin daraus Zahlungen an sich nicht fordern könne.
Welches Endergebniß die Verfolgung dieser Ansprüche für die Klägerin haben würde,
lasse sich in Ermangelung einer Schlußbilanz nicht beurthrilen. Auch hätten alle
Streitpunkte zugleich zur Entscheidung gezogen werden müssen, was nicht geschehen
sei. Vielmehr gehe aus den Anführungen der Klägerin hervor, daß zwischen ihr
und dem Beklagten noch andere Streitigkeiten beständen, die zum Theile bereits
vor Gericht anhängig seien. Unter diesen Umständen liege zur Zeit für die Klä-
gerin kein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung vor, daß sich der
Beklagte die Einstellung oder Streichung gewisser Posten in den Geschäftsbüchern
gefallen lassen müsse. Die Anträge der Klägerin bezweckten, ihre Auseinander-
setzung mit dem Beklagten herbeizuführen. Dies zu thun sei aber Sache des Li-

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