Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 6 (1896))

608 Lessing, Die Ersitzung des Eigenthums nach dem B.G.B.
sind indessen in die Lage versetzt, im Wege eines durch C.P.O. 88 836» bis 836 w
(in der Fassung der Denkschrift S. 507) besonders geregelten Aufgebotsverfahrens
den Ausschluß des Eigenthümers, auf Grund des AusschlußurtheileS aber ihren
Eintrag in der zweiten Rubrik und damit die Erlangung des Eigenthumes für
sich herbeizuführen. (8 927 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2.) Bei Grundstücken, für
welche ein Grundbuchblatt noch nicht angelegt ist/) genügt dreißigjähriger ununter-
brochener Eigenbesitz zur Rechtfertigung des Aufgcbotsverlangcns. (Z 927 a. a.
O.) Schwieriger gestaltet sich die Rechtslage, wenn für die unbewegliche Sache
ein Eigenthümer im Grundbuche bereits vermerkt ist. Dann wird der Ausschluß
des Berechtigten auf Grund des dreißig Jahre fortgesetzten Eigenbesitzes nur zu-
gelassen, wenn der eingetragene Eigenthümer verstorben oder verschollen und eine
Eintragung in das Grundbuch, die der Zustimmung des Eigenthümers bedurfte,
dreißig Jahre lang unterblieben ist. (§ 927 Abs. 1 Satz 3.)
Redlicher Glaube wird weder für die Tabularersitzung noch für den Grund-
stückserwerb durch Aufgebotsverfahren erfordert, Diese Vergünstigungen genießen
auch die Eigenbesitzer, welche im Bewußtsein ihres Unrechts den Besitz erlangt
haben.
Die Ersitzung des Eigenthums an Mobilien ist ebenfalls abweichend von
dem jetzt geltenden Rechte geordnet. Zum Verständnisse der folgenden Erörte-
rungen, bei denen wir dem Sprachgebrauchs des neuen Gesetzes zu folgen haben,
muß hier vorausgeschickt werden, daß das Bürgerliche Gesetzbuch für das Deutsche
Reich die thatsächliche Gewalt über eine Sache, also Dasjenige, was wir „Jn-
habung" zu nennen gewöhnt sind, als „Besitz" bezeichnet. (8 854 Abs. 1.)
„Mittelbarer Besitz" findet statt, wenn jemand eine Sache als Nießbraucher, Pfand-
gläubiger, Pächter, Miether, Verwahrer oder in einem ähnlichen Verhältnisse be-
sitzt, vermöge dessen er einem Andern gegenüber auf Zeit zum Besitze berechtigt
oder verpflichtet ist. \% 868.) In Fällen dieser Art ist sowohl derjenige, der
besitzt, als auch der Andere Besitzer, Ersterer heißt „unmittelbarer", Letzterer
„mittelbarer Besitzer".
Die meisten Thatbestände, bei denen wir im heutigen Rechte die ordentliche
Ersitzung eintreten sehen, werden künftig durch die Eigenthum sofort gewährenden
Vorschriften des neuen Gesetzbuches über den „Erwerb in gutem Glauben"
(Z 932 flg.) von der Ersitzungslehre ausgeschieden. Wer in redlichem Glauben
eine fremde bewegliche Sache übergeben erhält, soll danach nicht mehr bloß unter
den in Art. 306, 307 des H.G.B.'s normirten Einschränkungen, sondern immer
sogleich Eigenthümer werden. — Entsprechendes gilt, wenn Erben veräußern,
welche ohne wirkliche Erben zu sein, äußerlich durch den Besitz eines Erbscheines
oder durch eine Todeserklärung gerechtfertigt sind. (88 2366, 2370.) Dritte,

I Die Fälle, in denen das in Zukunft denkbar bleibt, sind aus 8 II des Entwurfes
einer Grundbuchordnung zu ersehen.

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