Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 6 (1896))

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Frey, Große und Heine Spruchfehler.
der fast allgemeinen Praxis nach dem Vorgänge des Reichsoberhandelsgerichts
folgt, sollte jeder Richter aus praltischen Gründen nicht versäumen, den bürger-
lichen Namen des Einzelkaufmannes neben seiner Firma festzustellen und im Ur-
theilsrubrum anzugeben. Dies erfordert schon die obgedachte Verpflichtung der
genauen Parteibezeichnung. Denn da die Einzelfirma der Regel nach ohne
Aktiven und Passiven auf einen etwaigen neuen Erwerber übergeht, der alte In-
haber also die berechtigte oder verpflichtete Partei bleibt, so ist auch nur er es,
der zu „bezeichnen" ist, die Firma ist insoweit nebensächlich. Ist der Inhaber
der Firma festgestellt, so kann es dann nicht Vorkommen, daß für oder gegen einen
gar nicht Berechtigten oder Verpflichteten Entscheidungen vollstreckt, sachlich falsche
Eide erkannt, falschen Personen solche abgefordert, Parteien als Zeugen erfordert
und rechtlich oft recht schwer lösliche Konflikte geschaffen werden, wie z. B. in
einem jüngst vorgekommenen Falle, in welchem ein Eid über eigne Handlungen
einem Kaufmann rechtskräftig auferlegt war, der nicht existirte und statt dessen
als Berechtigte sich nachher drei Inhaber einer seinem Namen gleichlautenden Firma
entpuppten, die hinwiederum bei den fraglichen Verhandlungen nicht selbst beiheiligt
gewesen waren.
Aber auch bei der offnen Handelsgesellschaft, obwohl ihr das Recht
zu klagen und verklagt zu werden, üurch Art. 111 des H.G.B.'s ausdrücklich bei-
gelegt und nach § 13 des Einf.G. zur C.P.O. belassen worden ist, bedarf es
der namentlichen Bezeichnung der vertretungsbercchtigten Theilhaber. Zwar ist
auch hier Streit, ob dazu eine Verpflichtung vorliege, ob die vertretungsberechtigten
Gesellschafter als gesetzliche Vertreter im Sinne der C.P.O. oder die Gesellschafter
als Partei und Streitgenossen anzusehcn seien (Vergl. Entsch. des R.G.'s XIV.
20, XVIk. 365; Annalen desO.L.G.'s I, 283 und dagegen Wach, Handbuch
S. 522), in beiden Fällen aber sind sie als Parteien oder Vertreter nach § 284*
der C.P.O. im UrthE) zu bezeichnen und zum Mindesten sprechen dafür die aller-
dringlichsten praktischen Rücksichten. Nichtsdestoweniger wird das in der Uebung
der Gerichte zumeist unterlassen, und man begnügt sich auch hier mit der alle
faßbaren Unterlagen verschleiernden Bezeichnung der „Firma", worauf dann allerlei
unliebsame Ueberraschungen später namentlich im Zwangsvollstreckungsverfahren
nicht auszubleiben pflegen.
2.
Das Urtheil enthält weiter: ^
2. die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Richter, welche bei
der Entscheidung mitgewirkt haben.
Ein sonderbarer Verstoß kehrt hier öfter bei Einzelrichtern wieder, indem
im Rubrum der Amtsrichter nicht namentlich bezeichnet, sondern nur als der
„Unterzeichnete Amtsrichter" eingeführt wird, dessen Namenszeichnung am
*) Anders im Mahnverfahren, vergl. V.O. des Sächs. J.Min. v. 81. Februar 1888
J.M.Bl. 1890 S. 17.) . Die Red.
88*

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