Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 6 (1896))

19.2. Greber, Dr. Julius, Das Kontokorrentverhältniß

19.3. Jäger, Dr. Ernst, Die Voraussetzungen eines Nachlaßkonkurses

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Literatur.

Vermögen handelt, insofern hier durch die Bestimmung in § 1384 des Entw. Vorsorge ge-
troffen wird (vergl. auch betreffs des Vorbehaltsguts 8 1948). Die Bemerkungen zu 6
Betreffen § 170 Satz 1 des Entw., wonach ein von einem Bevollmächtigten einem Anderen
gegenüber vorgenommenes einseitiges Rechtsgeschäft (z. B. Kündigung) unwirksam sein soll,
wenn eine Vollmachtsurkunde nicht vorgelegt und das Rechtsgeschäft aus diesem Grunde
von dem Anderen unverzüglich zurückgewiesen wird. Es wird an der Hand von Beispielen
zu zeigen gesucht, wie diese Vorschrift dem Verkehre schwere Hindernisse bereiten und leicht
zu Chikanen benutzt werden kann. Mit Recht wendet stch endlich der Vers, in Punkt 7 gegen
die Neuerung des Entwurfs, in gewissen Fällen (§ 615 Satz 8) lebenslängliche Dienst-
verträge zuzulassen. Die Bedeutung der angefochtenen Vorschrift ist um so größer, als es
demnach zur Unkündbarkeit genügt, wenn der Dienst durch einen Anderen geleistet werden
darf. Denn hiernach ist es gleichgültig, ob der Dienstpflichtige in Wirklichkeit auch die
Dienste durch einen Anderen leisten laffen kann, ob er also in der Lage ist, einen Ersatz-
mann beschaffen zu können.
Nachtrag: Die Bedenken zu 1—6 scheinen von der Reichstagskommisston, wie nach
ihren zu den betreffendere Bestimmungeir des Entwurfs gefaßten Beschlüssen angenommen
werden darf^ nicht getheilt worden zu sein. Dagegen ist dem Bedenkeir unter 7 durch die
Streichung von Abs. 3 des § 615 des Entwurfs abgeholfen worden (vgl. die jetzige Fassung
des 8 624 des Gesetzes und Bericht der ML. Seite 49 zu § 615 des Entwurfs).
Oberlandesgerichtsrath Tränkner in Dresden.
Das Kontokorrentverhältnitz. Von vr. Julius Greber. Preisgekrönt von der
juristischen Fakultät der Kaiser-Wilhelms-Universität in Straßburg i. E. Freiburg
i. B. und Leipzig 1893. Akademische Verlagsbuchhandlung von I. C. B. Mohr
(Paul Siebeck).
Der Verf. bestimmt den Kontokorrentvertrag als die Uebereinkunft zweier Personen,
sich für einen bestimmten Zeitabschnitt hinsichtlich der während desselben entstandenen Ver-
bindlichkeiten Kredit zu gewähren. (S. 61.)
Aus den Ergebnissen seiner reichhaltigen und interessanten Untersuchungen sei Folgen-
des hervorgehoben:
Der Kontokorrentvertrag ist nicht auf Krediteröffnung gerichtet, sondern lediglich da-
rauf, daß Forderungen und Gegenforderungen, falls solche entstehen, bis zu einem gewissen
Zeitpunkte gestundet werden. (S. 37.) Die einzelnen Forderungen werden durch Ein-
stellung in das Kontokorrent nicht zu bloßen Rechnungsfaktoren umgestaltet, oder gar novirt;
blos ihre Fälligkeit wird hinausgeschoben. (S. 15. S. 71 flg.) Weil sie gestundet sind,
können sie nicht selbständig abgetreten, eingeklagt, beschlagnahmt werden. (S. 75. S. 78.)
Auch daß die Einzelposten als solche nicht der Aufrechnung unterliegen, gehört nicht zum
Wesen des Kontokorrentvertrags, sondern ist blos eine seiner nothwendigen Folgen. (S. 21.
S. 77.) Für die Abrechnung am Schluffe des Kontokorrentverhältniffes sind alle dispost-
tiven Jmputationsregeln über Zahlungen ausgeschlossen; jede Forderung der Partei, zu deren
Gunsten sich ein Saldo ergiebt, wird durch die Forderungen der Gegenpartei entsprechend
gemindert. (S. 102.) Die Anerkennung der Kontokorrentschlußziffer enthält eine Novation
der darin verrechneten Einzelposten. (S. 125.)
Wer stch mit dem Wesen des Kontokorrentes eingehender beschäftigt, wird das Stu-
dium der vorliegenden Schrift m. E. nicht versäumen dürfen. Daß der S. 25 angezogene
Satz: omnis definitio in jure periculosa auch von derjenigen Grebers gilt, hat inzwischen
Staub (Comm. z. H.G.B., 3. u. 4. Auflage, S. 726 flg.) zutreffend dargelegt.
Landrichter Dr. Anger in Leipzig.
Die Voraussetzungen eines Nachlatzkonknrses. Von vr. jur. Ernst Jäger.
München, Verlag von I. Schweitzer 1693. '

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