Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 6 (1896))

15.1.5. Verpflichtung des in Konkurs verfallenen Grundstückskäufers zur Rückgewährung des ihm übergebenen, jedoch noch nicht auf ihn grundbücherlich verlautbarten, noch nicht vollständig bezahlten Grundstücks an den Verkäufer (§§ 276, 1089, 864 des B.G.B.'s; §§ 15, 21, 5, Satz 2, 11, 35 der Konk.=O.).

Konkurs, Grundstückskauf.

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Verpflichtung des in Konkurs verfallenen Grundstückskäufers zur Rück-
gewährung deS ihm übergebenen, jedoch noch nicht auf ihn grundbücher-
lich verlautbarten, noch nicht vollständig bezahlten Grundstücks an den
Verkäufer (88 276, 1089, 864 des B.G.B.'s; 88 15, 21. 5. Satz 2. 11.
35 der Konk -O.).
Nrtheil des O.LG.'s Dresden vom 20. Januar 1896. 0. VII. 127/95.
Am 22. September 1894 verkaufte der Kläger sein Bauerngut Fol. 4 des
Grundbuchs für M. sammt Inventar an den Beklagten um den Betrag von
17850 Mk., der theils durch Baarzahlung, theils durch Uebernahme von auf dem
Gut haftenden Hypotheken beglichen werden sollte. Am 1. Oktober 1894 erfolgte
die Uebergabe des Guts. Die grundbücherliche Eintragung des Beklagten als
Besitzers ist jedoch unterblieben; auch hat dieser die am 26. September bez.
22. Dezember 1894 baar zu zahlenden Kaufpreisraten nur zum Theil berichtigt.
Am 14. Februar 1895 wurde zu seinem Vermögen das Konkursverfahren
eröffnet. Der Verwalter, Rechtsanwalt S., erklärte dem Kläger, daß er die Er-
füllung des Kaufvertrags ablehne. Das Konkursverfahren, in dem der Kläger
eine Schadenersatzforderung in Höhe von 10000 Mk. wegen Nichterfüllung des
Kaufvertrags angemeldet hat, ist noch nicht beendigt.
Im gegenwärtigen Rechtsstreit verlangt der Kläger die Räumung des ver-
kauften Guts Seiten des Beklagten. Er stützt dieses Verlangen theils auf jene
Erklärung, theils auf ein — vom Beklagten bestrittenes — Abkommen mit dem
Verwalter, Inhalts dessen der Kaufvertrag wieder ausgehoben worden sei.
Das Landgericht hat 1895 die Klage abgewiesen.
Der Beklagte hat zum Zwecke der Zurückweisung der vom Kläger ein-
gewendeten Berufung gellend gemacht, daß, wenn es zur Aufhebung des Kauf-
vertrags kommen sollte, Kläger den auf den Kaufpreis gezahlten Betrag zurück-
zahlen müsse. Dessen habe sich aber dieser geweigert; er halte daher bis zur
erfolgten Rückzahlung das Gut zurück.
Der Kläger hat bestritten, daß dem Beklagten ein Rückforderungsrecht, wie
auch ein Zurückhaltungsrecht zustehe, und darauf hingewiesen, daß gegenüber
jenem Recht, dafern eS begründet wäre, feine Schädenansprüche wegen Nicht-
erfüllung des Kaufvertrags in Betracht zu kommen hätten.
Der Beklagte hat noch erklärt, er habe den rückständigen Kaufpreistheil
dem Kläger nicht angeboten, sei dazu auch wegen völliger Vermögenslosigkeit nicht
in der Lage.
Das Berufungsgericht hat den Beklagten zur Räumung des Gutes ver-
urtheilt aus folgenden Gründen:,
Der schlüssig begründeten EigenthumSllage gegenüber hat der Beklagte den
.Einwand erhoben, daß er das Grundstück vom Kläger gekauft und übergeben
erhalten habe. Abweichend von der vorigen Instanz erachtet das Bcrusungs-

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