Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 6 (1896))

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Oeffentlicher Platz, Eigenthum.

5. Ebensowenig ist ein Beweis dafür erbracht worden, daß neben dieser
Ausnutzung des Platzes durch den Kläger und seine Besitzvorgänger ein Gebrauch
von anderer Seite stattgefunden habe.
6. Ist, wie nach dem Vorstehenden dargethan >ist, der streitige Platz seit
sehr langer Zeit und, soweit die mit den einschlagenden Verhältnissen vertrauten
Personen sich überhaupt entsinnen können, immer von den Besitzern des Grund-
stücks Folium 117 in der weitestgehenden Weise und so, wie man nur Eigenthum
zu benutzen pflegt, benutzt, von der beklagten Gemeinde aber dagegen bis zum
Beginn der jetzt zur Entscheidung zu bringenden Irrung niemals Widerspruch
erhoben worden, spricht endlich die Lage des Platzes jedenfalls mehr für als
gegen seine Zugehörigkeit zum Grundstücke des Klägers, so darf hier, wo andere
Unterlagen mangeln, unbedenklich als erwiesen angesehen werden, daß der Platz
wirklich Theil dieses Grundstücks sei.
7. Die Beklagte hat schließlich Klagabweisung um deswillen begehrt, weil
für den Kläger kein Interesse bestehe, sein Eigenthumsrecht, das wegen der im
Verwaltungsverfahren sestgestellten Natur des streitigen Landes als eines öffent-
lichen Weges praktisch im Wesentlichen gegenstandslos sei, richterlich festgestellt
zu sehen.
Es kann dahin gestellt bleiben, ob nicht der Eigenthümer in Fällen der
vorliegenden Art, wo er wegen der entgegenstehenden Entscheidungen der zustän-
digen Verwaltungsbehörden die Klage auf Herausgabe seiner Sache mit Erfolg
nicht richten kann, nicht schon nach § 303 des B.G.B.'s wenigstens auf Aner-
kennung seines bestrittenen Eigenthums klagen könne; denn wenn das zu ver-
neinen wäre, würden jedenfalls die Voraussetzungen einer Feststellungsklage im
Sinne von 8 231 der C.P.O. nicht fehlen.
Wie schon erwähnt worden ist, schließt der Umstand, daß auf einem ge-
wissen Areal sich ein öffentlicher Weg befindet, weder das Bestehen von Privat-
eigenthum daran, nach dessen Ausübung, soweit sie mit der Benutzung deö Landes
als öffentlicher Weg vereinbar ist, .aus. Der Kläger hat in Folge dessen und da
ihm die Beklagte sein Eigenthumsrecht fortdauernd bestreitet, ein erhebliches In-
teresse daran, festgestellt zu sehen, ob er zur Ausübung des Eigenthumes mit den
bezeichneten Beschränkungen berechtigt ist oder nicht; es sei dabei nur daraus hin-
gewiesen, daß, wie aus der zeitherigen Benutzung des Platzes zu schließen ist, die
Aufbewahrung von Lohe mit seiner Bestimmung, als öffentlicher Weg zu dienen,
nicht unvereinbar ist; der Kläger wird also, solange nicht nach den insoweit
entscheidenden Entschließungen der zuständigen Verwaltungsbehörden Rücksichten
aus den über den Platz sich bewegenden öffentlichen Verkehr etwas anderes er-
heischen, an dieser Fortbenutzung des Platzes nicht gehindert werden können; auch
die Frage, ob er zum Bezug der Früchte von den auf dem Platze stehenden Obst-
bäumen befugt ist, was ihm die Beklagte gleichfalls bestritten hat, war nur
durch die alsbaldige Entscheidung über das Eigenthum ihrer Lösung zuzuführen.

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