Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 6 (1896))

Oeffentlicher Platz, Sigenthum.

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sondern einfache Folgen der durch die zuständigen Stellen endgiltig festgestellten
Natur des fraglichen Landes sind. B.G.B. 8 323.
Damit würde allerdings ein richterliches Gebot an die Beklagte > sich fer-
nerer Störungen des Eigenthums des Klägers — dafern dieses als dargethan
anzusehen ist — zu enthalten, noch nicht schlechthin ausgeschlossen sein. Denn da,
wie oben bereits bemerkt worden, auch an öffentlichen Wegen Privateigenthum be-
stehen kann und dieses auch wirksam bleibt, soweit seine Ausübung nicht mit der
Benutzung des betreffenden Landes unvereinbar ist, so würde eine Störung des
EigenthumsrechtS des Klägers durch die Beklagte immerhin möglich sein. Allein
daß diese, bez. der Rath zu Colditz sich Eingriffe in das — behauptete — Eigen-
thumsrecht des Klägers in weiterem Umfange oder nach anderer Richtung, als es
sich aus der Benutzung des streitigen Landes zum öffentlichen Verkehr ergiebt, zu
Schulden gebracht habe, hat der Kläger selbst nicht behauptet, insbesondere ist da-
rin, daß die Beklagte das Eigentum an dem streitigen Landstück bestreitet, eine
Störung im Sinne von § 321 des B.G.B.'s nicht enthalten.
Bergl. W engl er'S Archiv, Jahrg. 1887 S. 193 flg.
Ein Verbot, künftige Störungen zu unterlassen, ist daher, soweit es nach dem
soeben Bemerkten überhaupt in Betracht kommen könnte, wegen Mangels einer
dasselbe rechtfertigenden Störung schon nach der Klagbegründung ausgeschlossen.
Es ist hiernach allenthalben zu einer dem Kläger günstigern Entscheidung als der
von der vorigen Instanz ertheilten nicht zu gelangen.

B.
Gerechtfertigt ist aber auch diese Entscheidung gegenüber der Beklagten:
1. Soweit das Eigenthum an dem fraglichen Landstück streitig ist, handelt
es sich in Wirklichkeit um einen Grenzstreit zwischen dem Kläger als Eigenthümer
des Grundstücks Folium 117 des Grundbuchs für Colditz und der Beklagten,
als dem Gemeinwesen, dem annehmbar die an diesem Grundstück vorbeiführende
öffentliche Straße gehört. .
Vergl. Grützmann, Lehrbuch des Sächs. Privatrechts, § 63 (Bd. 1
S. 218 flg.), tz 65 unter III (S. 222) und die Nachweisungen dort,
sowie im Sächs. Archiv, Bd. 1 S. 202.
Der Nachweis, daß das streitige Land eine besondere Flurparzelle — Nr. 179 b
— bilde und, weil diese auf Folium 117 aufgetragen ist, Eigenthum des Klägers
sei, ist, wie die Beklagte selbst angenommen wissen will und die vorige Instanz
zutreffend dargelegt hat, nicht erbracht, es handelt sich also nur darum, ob dieses
Land Th eil einer der auf dem bezeichneten Folium intabulirten Parzellen ist.
2. Wie von dem Sachverständigen Z. glaubhaft versichert worden ist und
von den Parteien nicht weiter in Zweifel gezogen wird, hat sich die in den Jahren
1837 bis 1842 vorgenommene allgemeine Landesvermessung in Colditz — wie
anderwärts — auf die innerhalb der Umfassungslinien der Stadt gelegenen

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