Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 6 (1896))

15.1.2. Vermiethung eines Hauses zu Prostitutionszwecken; Nichtigkeit des Vertrages und der ausbedungenen Conventionalstrafe; Rückforderung der Anzahlung. § 793, § 850, § 1547 des B.G.B.'s

Miethvertrag, Unsittlichkeit, Conventionalstrafe. 367
Aus diesen Gründen, die allerdings von den Gründen deS Berufungsgerichts
abweichen, ist die Revision zurückzuweisen.

Bermiethung eines Hauses zu ProstttutionSzwecken; Nichtigkeit des Ver-
trages und der ausbedungenen Conventionalstrafe; Rückforderung der
Anzahlung. § 793. § 850. 8 1547 deS B G.B.'s
Urthell des O.L.G.'s Dresden vom 30. März 1896. 0.1. 7/86.
Unter den Parteien besteht darüber Einverständniß, daß sie am 1. Juli 1894
einen Miethvertrag mit einander abgeschlossen haben, Inhalts dessen die Beklagte
das Hausgrundstück T—gasse Nr. 5 in Dresden auf die Zeit vom 1. Oktober 1894
an für einen jährlichen MiethzinS von 2400 Mk. an die Klägerin vermiethet und
für den Fall des Rücktritts der einen oder anderen Partei vom Vertrage der
zurücktretende Theil eine Conventionalstrafe von 500 Mk. zu zahlen sich ver-
pflichtet hat. Sie sind auch weiter darüber einig, daß die Klägerin am Tage des
Vertragsabschlusses 100 Mk. als Angeld auf den Miethzins gezahlt hat.
Mit der Klage fordert die Klägerin unter dem Anführen, die Beklagte sei
vom Vertrage zurückgetreten, von dieser Zahlung der für diesen Fall vereinbarten
Conventionalstrafe von 500 Mk. und Rückgewähr der aus den Miethzins an-
gezahlten 100 Mk.
Die Beklagte bestreitet, daß sie vom Vertrage zurückgetreten sei, und ficht
ihn auch wegen Unsittlichkeit an, da die Klägerin in Gemäßheit einer beim Ver-
tragsabschlüsse getroffenen Vereinbarung in den Miethräumen Prostituirte auf-
zunehmen beabsichtigt habe. Der hierüber als Zeuge vernommene Ehemann der
Klägerin hat dies bestätigt. Wie er die Sache darstellt, hat die Beklagte bei den
Verhandlungen, die dem Vertragsabschlüsse vorausgegangen sind, seine Ehefrau,
die Klägerin, dazu zu bestimmen gesucht, in den zu ermiethenden Räumen an
Prostituirte weiter zu vermiethen, und ihr dabei vorgerechnet, wieviel daö einbringe.
Nach seiner Behauptung hat sich seine Frau daraufhin auch hiermit einverstanden
erklärt und ihr die Beklagte weiter bei den späteren Verhandlungen in Betreff
der Vermietung an Prostituirte den Vorschlag gemacht, daß sie, die Beklagte, die
Wirthschaft führen und die Klägerin nur den Namen als Vermietherin an die
Prostituirte» hergeben solle, weil sie selbst von der Polizei nicht die Erlaubniß
zum Vermiethen erhalten, werde. Erst nachdem auch hiermit seine Ehefrau sich
einverstanden erklärt habe, sei der Miethvertrag abgeschlossen worden. Nach der
von den Parteien getroffenen Vereinbarung haben, wie der Zeuge weiter bekundet
hat, so viel alS möglich Räume an Prostituirte vermiethet werden sollen, nämlich
alle Räume, soweit sie nicht von seiner Ehefrau und ihm, dem Zeugen, selbst
würden gebraucht werden, es hat auch die Beklagte nach dem 1. Juli 1894 in
dem Hause thatsächlich Zimmer, an Prostituirte vermiethet.

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer