Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 6 (1896))

288 Lobe, Zur Auslegung von C.P.O. §§ 609 und 610.
hinsichtlich des Armenrechts überhaupt keine besondere Instanz sei und daß ent-
gegen der in C.P.O. tz 684 gesetzten Regel das Armenrecht hierfür nur von
dem Prozeßgericht'erster Instanz ertheilt werden dürfe. Man ging viel-
mehr bei Fassung dieser Vorschrift nur von dem Regelfall aus, daß das Gericht
überhaupt noch mit der Sache befaßt ist und seiner sonst geordneten Kompetenz
nach eine Entscheidung treffen kann. Das läßt deutlich auch die Begründung des
§ 107 des Entwurfs erkennen, wenn dort gesagt ist, daß dieser Paragraph „aus-
drücke, daß die Bewilligung des Armenrechts nur für den einzelnen Rechtsstreit
erfolgt, dann aber für den ganzen Rechtsstreit einschließlich der Zwangsvollstreck-
ung."^) '
Auch die Vorschrift in C.P.O. 8 109 hat lediglich diesen Regelfall im Auge
und ist deshalb nicht für die gegentheilige Meinung zu verwerthen. Denn sie
gießt nur in redaktioneller Aenderung den § 175 des Norddeutschen Entwurfs,
einer Civilprozeßordnung wieder, der bestimmte, daß das Gesuch bei dem „Ge-
richt, bei welchem der Rechtsstreit anhängig gemacht werden soll oder an-
hängig ist", anzubringen sei. Es erhellt dies auch aus Abs. 3 des 8 109 selbst,
der auf. Antrag Struckmannsmit Rücksicht darauf, daß den Gerichten die Vor-
prüfung übertragen wurde, hinzugefügt worden ist.
Wenn dort bestimmt ist, daß in dem Gesuche ums Armenrecht „das Streit-
verhältniß unter Angabe der Beweismittel darzulegen" sei, so läßt dies erkennen,
daß man einen Rechtsstreit, der „anhängig ist oder werden soll", im Auge hat.
Außerdem sprechen noch folgende Erwägungen gegen die Annahme, daß in
C.P.O. 8 109 und 8 110 eine ausschließliche Zuständigkeit des Prozeßgerichts
erster Instanz für die Ertheilung des Armenrechts für die Zwangsvollstreckung
hat begründet werden sollen.
'Sowohl nach C.P.O. 8 702 Nr. 5 als nach C.P.O. 8 706 findet eine
Zwangsvollstreckung aus Schuldtiteln statt, ohne daß über den Anspruch ein
Rechtsstreit vorausgegangen und ein Prözeßgericht überhaupt vorhanden ist. Wel-
ches Gericht aber in diesen Fällen alsdann das Armenrecht für die Zwangsvoll-
streckung ertheilen sollte, wenn nicht das in C.P.O. 8 705 näher bestimmte Voll-
streckungsgericht, ist bei der bekämpften Auffassung der Bestimmung in C.P.O.
8 HO gar nicht zu sagen. In Widerspruch mit sich selbst erkennt deshalb auch
Gaupp Bd. I S. 249 Anm. I an, daß in diesen Fällen allerdings das Boll-
streckungsgericht zur Ertheilung des Armenrechts nach C.P.O. 8 684 zuständig
sei. Muß es aber bei der Regel des 8 684 der C.P.O. verbleiben, wenn über-
haupt kein Prozeßgericht vorhanden ist, so hat der Umstand, daß das Verfahren
vor dem Prozeßgericht erster Instanz beendet und dieses mit der ganzen Sache
überhaupt nicht mehr befaßt ist, jedenfalls dieselbe Wirkung. Es ist gleich, ob

*) bergt. Hahn, Materialien zur C.PD. Bd. 1 S. 208.
«) Hahn, a. a. 0. ©. 557.

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