Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 6 (1896))

Gesellschaft mit beschränkter Haftung.

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Z 3 des Gesellschaftsverlrages beträgt das Stammkapital 45000 Mk., die Stamm-
einlage der beiden Gesellschafter 8. je 11250 Mk., die des Beklagten R. 15000 Mk.,
die des Q. 3800 Mk., die des A. 3700 Mk. Im Absatz 2 des § 3 ist beur-
kundet, daß diese Stammeinlagen von den Gesellschaftern bei dem Bankhause
Q. & A. baar eingezahlt seien, und bei der Anmeldung der Gesellschaft durch den
Geschäftsführer S. ist dies versichert.
Unstreitig sind diese 45000 Mk. zur Zeit des Abschlusses des notariellen
Vertrages und der Anmeldung und Eintragung der Gesellschaft nicht baar vor-
handen gewesen, dem Geschäftsführer der Gesellschaft vielmehr nur 22900 oder
23129 Mk. 80 Pf. zur Verfügung gestellt. Der Betrag von 20000 Mk. oder
21070 Mk. 20 Pf. war bereits im März oder April 1893 zum Erwerb des
Geschäfts der Firma von Koeckritz, Brandes und Comp, nebst Aktiven und Passiven
verwendet, wobei das Bankhaus Q. & 91. von dem auf 20000 Mk. vereinbarten
Kaufpreise 5000 Mk. als Provision erhalten hat.
Der Kläger hat gegen die Gesellschaft rechtskräftige Urtheile auf Zahlung
von 1871 Mk. 25 Pf. nebst 6 °/0 Zinsen seit dem 14. Juni 1894, von 3457 Mk.
.30 Pf. nebst Zinsen, und von 2183 Mk. 50 Pf. nebst Zinsen von 2165 Mk. 20 Pf.
seit 27. Juni 1894 erstritten. Wegen ersterer beiden Forderungen ist ihm durch
Beschluß des Amtsgerichts I zu Berlin vom 1. August 1894 und wegen der
letzten Forderung durch Beschluß desselben Gerichts vom 4. August 1894 der
Anspruch der Gesellschaft daraus, daß die Beklagten die von ihnen in dem Gesell-
schaftsvertrage übernommenen Stammeinlagen in die Gesellschaftskasse baar ein-
einlegen, in Höhe von 6000 Mk. bezw. 2189 Mk. 50 Pf. zur Einziehung über-
wiesen. Mit Klagen vom 10. und vom 30. September 1894, welche demnächst
verbunden sind, hat der Kläger beantragt, den Beklagten L. zur Zahlung von'
2189 Mk. 50 Pf. nebst 6 °/0 Zinsen von 2165 Mk. 20 Pf. seit dem 27. Juni
1894, den Beklagten R. zur Zahlung von 1871 Mk. 25 Pf. nebst 6 °/0 Zinsen
seit dem 14. Juni 1894 an die Kasse der Gesellschaft zu verurtheilen. Die Klagen
sind darauf gestützt, daß die Beklagten ihre vertragsmäßige Pflicht zur baaren Ein-
zahlung der Stammeinlagen gar nicht oder doch in Höhe von 50 °/0 noch nicht
erfüllt haben, weil das, was sie vor der Entstehung der Gesellschaft zum Erwerbe
des Geschäfts der früheren Firma gezahlt, gemäß § 5 Abs. 4 und § 19 Abs. 3
deS Gesetzes vom 20. April 1892 als Baareinlage nicht gelte.
Die Beklagten haben unter Bekämpfung dieser Ansicht und unter Berufung
auf das in dem Vertrage und bei der Anmeldung von der Gesellschaft abgegebme
Anerkenntniß die Abweisung der Klage beantragt.
Der erste Richter hat nach Beweisaufnahme durch Urtheil vom 17. De-
zember 1894 die Beklagten kostenpflichtig nach dem Klagantrage verurtheilt, und
die von den Beklagten eingelegte Berufung ist durch Urtheil vom 2. Juli 1895
zurückgewiesen ic.
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