Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 6 (1896))

Zeit des Selbsthilfeverkaufs. 209
oder ob sie vom Vertrage abgehen wollte. Für die Wahl der zweiten Alternative
ist der Selbsthilfeverkauf obligatorisch.
Die Klägerin hat in der ersten und zweiten Klage Schadensersatz gefordert.
Von einer Aenderung der Wahl ist somit keine Rede, verschieden ist nur die Art
der Berechnung. Die Abweisung der Klage ist auch nur erfolgt, weil die Vor-
aussetzung der zweiten Alternative des Art. 354 des H.G.B.'s nicht erfüllt war
und der Schadensersatzbetrag nur auf dem Wege des Selbsthilfeverkaufs ermittelt
und festgestellt werden durfte. Die Revision glaubt ein Kriterium für die Frage,
ob Rechtskraft vorliege, in der Beantwortung der Frage zu finden, ob, wenn im
Laufe des ersten Prozesses der Selbsthilfeverkauf nachgeholt und die Schadensbe-
rechnung nachträglich auf das Ergebniß desselben begründet worden wäre, eine
unzulässige Aenderung der Klage vorläge. Wäre keine Klageänderung anzunehmen,
so wäre nach der Meinung der Revision die Einrede der abgeurtheilten Sache
begründet. Wäre eine solche gegebenen Falls nicht anzunehmen, so müßte eben
das Gericht darüber entscheiden, ob der Klägerin ein Schadensersatzanspruch zustehe
oder nicht. Das hat aber das Gericht auf die erste Klage nicht gethan. Der
Inhalt des Urtheils ist vielmehr der, daß der geltend gemachte Schaden, so wie
er berechnet worden, nicht berechnet, sondern nur auf das Ergebniß des Selbst-
hilfeverkaufs begründet werden dürfe. Das Urtheil vom 19. Januar 1892 for-
dert demnach nur andere Faktoren der Schadensberechnung, ohne über den An-
spruch aus Schadensersatz selbst zu entscheiden. Der Inhalt des Urtheils deckt
sich somit nicht mit dem Inhalte der neuen Klage. Das Berufungsgericht hat
daher mit Recht die Einrede der abgeurtheilten Sache zurückgewiesen.
Die Revision macht ferner geltend, zur Zeit der Androhung des Selbst-
hilfeverkaufs und der Vornahme desselben sei die gegen das Urtheil vom 19. Ja-
nuar 1892 eingelegte Berufung noch nicht zurückgenommen gewesen. Neben dem
Schadensersatz auf Grund der in erster Klage angestellten Berechnung habe die
Klägerin nicht die Abnahme der Waare unter Androhung des Selbsthilfeverkaufs
verlangen können. Daraus, daß die Klägerin die Berufung erst nach dem Selbst-
hilfeverkauf zurückgenommen, folgt nicht, daß sie Unvereinbares zu verfolgen be-
absichtigte. In den Zeitraum des Schwedens der Berufung fallen nur die Vor-
bereitungen der neuen Klage, nicht die Erhebung der neuen Klage. Vor der
Klagestellung war durch die Zurücknahme der Berufung jede scheinbare Unverein-
barkeit der Schritte der Klägerin beseitigt.
Eine Vorschrift, wann der Selbsthilfeverkauf vorzunehmen ist, besteht nicht.
Die Revision macht geltend, daß, wenn auch das Gesetz eine Zeitbestim-
mung nicht enthalte, die Ausübung des dem nicht säumigen Kontrahenten zu-
.stehenden Rechtes doch nicht zeitlich unbegrenzt sein könne, und glaubt in dieser
Beziehung die in einer Entscheidung des Reichs-O.H.G.'S vom 20. Oktober 187?
in Sachen Hochfelder Walzwerk gegen von der Weppen (Entscheidungen des Reichs-
Archl v für Bürgcrl. Recht tu Pcozcß. VI. 14

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