Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 6 (1896))

Versicherungsvertrag, Nichtigkeit? 133
ständen nicht im Interesse des Versicherten liegen , daraus folgt aber nicht ihre
Ungültigkeit, da es Sache -eS Versicherungsnehmers ist, wenn ihm die Versiche-
rungsbedingungen nicht günstig genug erscheinen, dieselben abzulehnen. Auch diese
Bedingung muß nicht nothwendig-aus einer unlauteren Absicht des Versicherers
entsprungen sein, sondern kann sehr wohl auf einem — vielleicht übertriebenen —
Grade von Vorsicht beruhen und den an sich erlaubten Zweck verfolgen, sich
etwaiger Simulanten ' ohne große Weitläufigkeiten zu erwehren. Ob der Ver-
sicherte im einzelnen Falle einer Geltendmachung dieser Versicherungsbedingung
durch Bezugnahme auf die im Prospekte der Klägerin ertheilte Zusicherung, die
Bersicherungsbedingungen nach Treu und Glauben dem Zwecke der Versicherung
gemäß handhaben zu wollen, mit Erfolg entgegentreten könne, braucht gegen-
wärtig, wo es sich blos darum handelt, ob die Aufstellung dieser Bedingung den
Versicherungsvertrag überhaupt hinfällig mache, nicht entschieden zu werden.
Der Beklagte hat schließlich.noch geltend gemacht, daß wenn auch die ein-
zelnen Versicherungsbedingungen nicht gegen die guten Sitten verstoßen sollten,
dieselben doch in ihrer! Totalität deM streitigen Vertrage einen Charakter verliehen,
welcher mit der bona üäes, die gerade im Versicherungswesen herrschen solle,
unvereinbar sei und daher dessen Nichtigkeit begründe.
Der Beklagte übersieht hierbei zunächst, daß, die Grundsätze von Treu und
Glauben (bona, üäes) vor Allem gebieten, einen abgeschlossenen Vertrag auch
dann, wenn er sich als lästig und drückend erweist, zu erfüllen und daß siezwar
bei Auslegung eines Vertrags zur Ermittelung des voraussetztichen wahren Ver-
tragswillens, nicht aber dazu benutzt werden können, sich den vertragsmäßig über-
nommenen Verpflichtungen zu entziehen.
Dem Beklagten scheint aber überhaupt bei dieser Ausführung als Vorbild
ein Berhältniß zwischen Versicherer und Versichertem vorzuschweben wie das in
den Reichsgesetzen über die Krankenversicherung, Unfallversicherung u. s. w. ge-
regelte und er scheint der Klägerin zum Vorwurf machen zu wollen, daß ihre
Versicherungsbedingungen diesem Normaltypus nicht entsprechen. Die erwähnten
Gesetze beruhen indeß auf öffentlich rechtlichen, socialen Rücksichten der Fürsorge
für gewisse Bevölkerungsklassen, das dort geordnete VerhälMiß kann mit einer
rein privatrechtlichen Versicherung in keiner Weise in Parallele gestellt werden.
Denn die öffentlich rechtliche Zwangsverstcherung wirft nicht nur für den Ver-
sicherer keinen Gewinn ab , sondern ihre Durchführung wird nur dadurch ermög-
licht, daß der dazu nöthige Aufwand zum Theil aus öffentlichen Mitteln, zum
Theil aus den Mitteln Dritter (der Arbeitgeber) bestritten wird. Eine derartige
Opferwilligkeit, und ein solcher Grad von Fürsorge ist in einem rein privatrecht-
lichen Vertragsverhältnisse Und von Witter Aktiengesellschaft wie der Klägerin nicht
zu verlangen. ,
ES gießt überhaupt für privatrechtliche VersicherungSverhältniffe der gegen-
wärtig in Frage kommenden Art keine Normqtivbcstimmungen und die Vertrags-

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer