Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 6 (1896))

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Versicherungsvertrag, Nichtigkeit?

des B.G.B.'s, wonach man nicht deshalb von einem Vertrage zurücktreten kann,
weil Leistung und Gegenleistung in einem Mißverhältnisse zu einander stehen.
Zu vergl. auch 1. 22 § 3 Dig. loe. 19, 2 und 1.16 § 4 Dig. de minor 4, 4.
Ein Verstoß gegen das Sittengesetz, wie ihn die Vorschrift in § 793 des
B.G.B.'s im Auge hat, muß gröberer Art sein und unter einer dort nls den
guten Sitten widerstreitend bezeichnetey Handlung ist eine solche zu verstehen,
welche nicht bloS mit höheren moralischen Anforderungen nicht in Einklang steht,
sondern mit den allgemein herrschenden sittlichen Anschauungen in so schroffen
Widerspruch tritt, daß das Recht sich herabwürdigen würde, wenn es zu ihrer
Erzwingung oder Beförderung sich herbeilassen wollte.
Diese Voraussetzung liegt aber im gegenwärtigen Falle nicht vor.. Die
Bestimmungen in den Allgemeinen Versicherungsbediyguygen der Klägerin, welche
der Beklagte beanstandet, sind sämmtlich nicht von der Art,, daß sie keine andere
Erklärung zuließen als die, einem unsittlichen Zwecke dienen zu sollen. Sic
können vielleicht zum Theil als ünnölhig hart und rigorös bezeichnet werden.
Diese Rigorosität braucht aber nicht nvlhwcudig auf einer nnlaütcrn Absicht der
Klägerin zu beruhen, sondern kann auch in deren übertriebener Vorsicht und
Aengstlichkeit sowie in dem Charakter des Versicherungsvertrags als eines auf
Seiten des Versicherers gewagten Geschäftes ihren Grund haben. Eine gewisse
Vorsicht bei Festsetzung der Versicherungsbedingungen lag übrigens nicht blos im
einseitigen Interesse der Klägerin, sondern auch im Interesse der bei ihr Versicherten,
da die Letzteren, wenn die Klägerin durch zu große Vertrauensseligkeit und Weit-
Herzigkeit zahlungsunfähig geworden wäre, wegen ihrer wohlerworbenen Ansprüche
keine Befriedigung würden haben erlangen können.
Aus diesem Grunde ist auch die Anwendung der Vorschrift in Art. 302 c
des Strafgesetzbuches in der Fassung des Gesetzes vom 19. Juni 1893 auf den
vorliegenden Fall ausgeschlossen.. Denn abgesehen davon, daß überhaupt nicht
feststeht, ob die Vertragsleistungen der Parteien ln einem Mißverhältnisse zu
einander gestanden haben und daß von einer Nothlage, die den Beklagten zum
Abschlüsse des Versicherungsvertrags mit der Klägerin gedrängt hätte, nicht die
Rede ist, fehlt es nach dem Dargelegten am Nachweise dafür, daß die Bersicherungs-
bedingungen der Klägerin in der Absicht abgefaßt seien, um den Leichtsinn oder
die Unerfahrenheit der Personen, die mit ihr Versicherungsverträge abschließen
würden, auszubeuten. ^ -
Im Einzelnen ist zu den vom Beklagten angefochtenen Bersicherungsbedingungen
Folgendes zu bemerken. ' - -1 ;
Wenn die Klägerin in § 1 ihrer Bedingungen gewisse Erkrankungsfälle von
der Versicherung ausschließt, so kann hierin kein Verstoß gegen die guten Sitten
gefunden werden, denn eS stand ihr natürlich vollkommen frei, den Umfang der
Leistungen, die sie den Versicherungsnehmern anbieten wollte, zu bestimmen und
es war Sache der Letzteren, zu erwägen> ob ihnen dieses Angebot genüge. Daß

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