Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 6 (1896))

6.1.2. Versicherungsantrag, Nichtigkeit wegen zu rigoroser Vertragsbestimmungen?

128 Versicherungsantrag, Nichtigkeit?
Versicherungsantrag, Nichtigkeit wegen zu rigoroser Vertragsbestimmungen?
Urtheil des O.L.G.'s Dresden vom 7. Juni 1895. 0. IV. 17/95.
Der vom Beklagten bei der Klägerin schriftlich gestellte Versicherungsantrag
enthält die ausdrückliche Erklärung:
„Ich unterwerfe mich den mir bekannten Versicherungsbedingungen der
Gesellschaft U."
Der Beklagte hat nach Stellung dieses Antrags den. ihm auf Grund des-
selben von der Klägerin ausgestellten Versicherungsschein, welchem die allgemeinen
Versicherungsbedingungen der Letzteren beigedruckt sind, einwandlos in. Empfang
genommen und zweimal, die bedungenen Vierteljahrsprämien.an die Klägerin
bezahlt. Mit, der am 1. October ,1892 fällig gewesenen dritten.Vierteljahrsprämie
ist er bis jetzt in Rückstand verblieben. Die Klägerin wax daher nach ,§ 6, § 2
ihrer Bersicherungsbedingungen berechtigt, die auf die Zeit vom 1. April 1892
bis zum 1. April 1915 fest abgeschlossene Versicherung für erloschen zu erklären
Ufld gleichzeitig vom Beklagten die Bezahlung der Prämien , auf die ersten fünf
Versicherungsjahre, welche dadurch den Charakter einer Conventionalstrafe annahmen,
zu fordern. Hierdurch stellt sich der Klaganspruch, dessen rechnungsmäßige Richtig-
keit vom Beklagten anerkannt worden ist, an sich als gerechtfertigt dar.
Die Einwendungen, welche der Beklagte diesem Ansprüche. entgegensetzt,
konnten auch in jetziger Instanz nicht für begründet befunden werden.
Wenn er zunächst sich den Versicherungsbedingungen damit entziehen zu
können glaubt, daß er behauptet, dieselben bei Stellung seines Versicherungsantrags
nicht gekannt zu haben, so ist dies — -abgesehen davon, daß er sie in seinem
Anträge selbst als ihm bekannt bezeichnet hat — schon deshalb unbeachtlich, weil
er sich diesen Bedingungen in seinem Anträge ansdrücklich unterworfen hat und
sie damit, falls er sich von deren Inhalt nicht vorher Kenntniß verschafft haben
sollte, im Voraus, gleichviel wie sie lauten möchten, genehmigt haben würde. . ;
zu vergl. Gruchot's Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts, Bd. 31
S. 905, Bd. 33 S. 1170.
Hierzu kommt noch, daß diese Bersicherungsbedingungen auch dadurch von
ihm in unzweideutiger Weise anerkannt worden sind, daß er nicht blos de». Ver-
sicherungsschein, welchem die Bedingungen beigedruckt waren, widerspruchslos am
genommen, und zweimal die darin festgesetzte Versicherungsprämie bezahlt, sondern
sogar auf Grund desselben einen Entschädigungsanspruch wegen einer Erkrankung
bei der Klägerin angemeldet hat.
Was den weiteren Einwand des Beklagten anlangt, daß der von ihm mit
der Klägerin abgeschlossene Versicherungsvertrag deshalb ungültig sei, weil die
allgemeinen Versicherungsbedingungen der Klägerin gegen die guten Sitten ver-
stießen, so beruht derselbe auf einer irrthümlichm Auslegung der Vorschrift in

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