Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 6 (1896))

5.2. Gedanken über die nichtstreitige Rechtspflege

Frese, Gedanken Über die nichtstreitige Rechtspflege. Ö9
des B.G.B.'s diese 1800 Mk, auf seinen Pflichttheil einrechnen zu lassen und
erhält aus dem Nachlasse nur 300 Mk.

Gedanken über die nichtstreitige Rechtspflege.
Von Oberamtsrichter vr. Frese in Döbeln.
A. Das Gebiet der nichtstreitigen Rechtspflege im allgemeinen.
1. Der'Begrisf der nichtstreitigen Rechtspflege.
Eine Hauptaufgabe der Staatsgewalt ist, wie man sich gewöhnlich ausdrückt,
die Sicherung und Erhaltung der bestehenden, sowie die Wiederherstellung der
gestörten Rechtsordnung im Staate. Soweit dabei weder die persönliche Freiheit,
noch wohlerworbene Rechte der einzelnen Staatsbürger in Frage kommen, wird
die Staatsgewalt durch die hierzu bestellten Organe in der Regel und hauptsächlich
nach dem Grundsätze der Zweckmäßigkeit thätig — Administrativ- oder Ver-
waltungssachen. Kommen dagegen strafbare Handlungen oder die in den be-
stehenden Gesetzen begründeten Privatrechte der einzelnen Staatsbürger in Frage,
so wird die Staatsgewalt durch die hierzu berufenen Organe nach dem Grundsätze
der Rechtmäßigkeit thätig — Justiz- oder Rechtssachen.
In der Regel ist die Erledigung der Verwaltungssachen den Verwaltungs-
behörden, die der Rechtssachen den Justizbehörden, insbesondere den Gerichten über-
tragen. Die amtliche Zuständigkeit ist aber keineswegs maßgebend für die Be-
rirtheilung der Frage, ob es sich in einem gegebenen Falle um eine Verwaltungs-
sache oder um eine Rechtssache handelt. Denn für einzelne bestimmte Fälle be-
stehen besondere gesetzliche Vorschriften, wodurch die Zuständigkeit abweichend von
der Regel geordnet wird. Dagegen liegt kein Bedürfniß vor, neben den Ver-
waltuttgssachen und den Rechtssachen noch eine dritte Gattung anzunehmen, die
ein Zwitterding von beiden ist; vielmehr wird sich in jedem Falle, so sehr sich
dabei auch Verwaltungs- und Rcchtsgrundsätze neben einander geltend machen, ein
entscheidender Umstand finden lassen, der die Sache als Verwaltungssache oder
als Rechtssache kennzeichnet. Dieser Gedanke hat auch in der Gesetzgebung un-
zweideutigen Ausdruck gefunden, vergl. § 17 des Gerichtsverfassungsgesetzes und
das Königl. Sächs: Gesetz, die Entscheidung über Kompctenzstreitigkeiten zwischen
den Gerichten und den Verwaltungsbehörden betreffend, vom 3. März 1879.
Wenn man deshalb Ausnahmcfälle, für die die Zuständigkeit abweichend von der
Regel geordnet ist, als Administrativjustizsachen oder als Justizverwal-
tungssachen zu bezeichnen pflegt, so erscheint es dringend geboten, diese Begriffe
scharf zu erfassen. Unter Administrativjustizsachen darf man nur wirkliche
Rechtssachen verstehen, für die ausnahmsweise die Zuständigkeit von Verwaltungs-
behörden oder Verwaltungsgerichien begründet ist (vergl. auch § 13 des Gerichts-
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