Full text: Zeitschrift für deutsches Recht und deutsche Rechtswissenschaft (Bd. 2 (1839))

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Dr. Deiters:

Vermögen erb- und eigenthümlich erhalten, aber verbunden
sein soll, nuserm Vetters, ein Legat von tausend Thalern ans-
znzahlen."
Von den Eheleuten starb zuerst der Mann bei Lebzeiten des Lega-
tars ; die Wittwe aber überlebte den Legatar, der mit Hinterlassung
von Kindern, die schon zur Zeit der Errichtung des Erbvertrages
vorhanden waren, starb. Vor diesen ging die Wittwe mit Tode ab
und der im Erbvertrage Ernannte trat als Erbe in den Besitz des
gesammten Nachlasses. Es fragt sich, ist er verpflichtet, den Kin-
dern und Erben des Legatars das ihrem Vater ausgesetzte Legat zu
bezahlen?
Es wird von der Voraussetzung ausgegangen, daß sie ihren:
Vater nicht substituirt seien, weder ausdrücklich, noch etwa obwal-
tenden Umständen gemäß stillschweigend.
Die Frage kann sich daher nur dann zu ihren Gunsten entschei-
den, wenn das Legat schon von ihrem Vater erworben war und so
von ihm auf sie vererbt. Diese Stellung gerade macht den Fall für
die Theorie der ehelichen Gütergemeinschaft, sowie für das Jneinan-
dergreifen des römischen und einheimischen Rechts, also für die
Theorie des neuern deutschen Rechts*) besonders anziehend und
belehrend.
Wann Legate als erworben zu betrachten seien, ist eine
dem reinen deutschen Rechte fremde Frage, und doch ist wieder der
Erbvertrag dem römischen Rechte fremd. Schon die Frage also, wo-
her diese Grundlage aller weitern Entscheidung zu entnehmen, er-
regt auf den ersten Blick Bedenken. Dies hebt sich jedoch ohne große
Schwierigkeit. Der Erbvertrag im hier gemeinten Sinne als Erb-
recht begründender Vertrag enthält, wie das Testament, Willens-
erklärung des Erblassers über Sueeession in den Nachlaß, und der
Unterschied besteht nur darin, daß beim Testamente erst im Au-
genblicke desTodes deö Testators sich entscheidet, daß der
Inhalt des Testaments sein letzter Wille sei; beim Erbvertrage
dagegen wegen der vertraglichen Gebundenheit dies sogleich ent-
schieden ist. Versetzen wir uns nun in den Geist des römischen
Rechts, so wird es kein Bedenken finden, daß, falls es Erbverträge

*) R eyscher, m der Bezeichnung der Ri'chtuna dieser Zeitschrift l., ©.
6 — 8.

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