Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 4 (1894))

26.2. Auszüge aus neueren Entscheidungen des Reichsgerichts.

Auszüge aus neueren Entscheidungen des Reichsgerichts. 75l
Insbesondere gehört hierher die Behauptung, daß der Gläubiger, obwohl er
im Besitze einer vollstreckbaren Ausfertigung sei, doch nachträglich, nachdem er die
Ausfertigung bereits erlangt habe, durch den Eintritt besonderer Umstände das
Recht, aus dem vollstreckbaren Titel die Zwangsvollstreckung zu betreiben, wieder
verlorm habe, da ihm die Forderung nicht mehr zustehe.
Eine solche Behauptung betrifft den durch das Urtheil bereits festgestellten
Anspruch selbst und ist daher gemäß § 686 der C.P.O. von dem Schuldner im
Wege der Klage bei dem Prozeßgericht erster Instanz geltend zu machen.
(Bergl. Wilmowski u. Levy, Kommentar zur C.P.O. § 781 Note 2;
Juristische Wochenschrift 1890 S. 30 Nr. 4.)
Die erste Instanz hätte daher den Einwand des Beklagtm nicht als unbe-
gründet, sondern als unzulässig zurückweisen sollen. Zur Erörterung der Frage,
ob der Einwand begründet sei, war für sie in dem gegenwärtigm Verfahren über-
haupt kein Raum. Im Resultate aber war ihr sonach, wennschon aus anderen
Gründen, zuzustimmen. _

Auszüge aus »eueren Entscheidungen des Reichsgerichts.
1. Soweit Z 66 C.P.O., nicht zur Anwendung kommt, braucht das der Partei
gegenüber ergangene Urtheil allerdings dem Nebenintervenienten nicht zu-
gestellt zu werden, und muß dieser, wenn er gegen ein solches Urtheil ein Rechts-
mittel oder Einspruch einwenden will, diejenige Frist einhalten, welche durch die
Zustellung an die Partei in Lauf gesetzt worden ist. (Entsch. d. R.G. in Cs.
Bd. 18, S. 416). Diese Grundsätze gelten aber nicht auch in denjenigen Fällen,
in welchen der Nebenintervenient nach § 66 C.P.O. als Streitgenosse der von
ihm unterstützten Partei „gilt". Jedenfalls können sie keine Anwendung findm,
wenn das streitige Rechtsverhältniß der Partei und dem Nebenintervenienten gegen-
über nur einheitlich festgestellt werden kann. Auch soweit § 66 zur An-
wendung kommt, ist zwar der Nebenintervenient, wie jetzt ziemlich allgemein aner-
kannt wird, lediglich Streitgehülfe, nicht Partei, also nicht wirklicher Streitgenosse.
Er unterstützt nur. eine der Parteien und kann lediglich dieser zum Siege verhelfen,
nicht für sich selbst etwas erstreiten. (Seufferts Arch. Bd. 39, S. 468.) Aber
mit Rücksicht darauf, daß das der Partei gegenüber ergehende Urtheil auch für das
Rechtsverhältniß zwischen deren Gegner und dem Nebenintervenienten maßgebend
ist, wurde dem letzteren für derartige Fälle eine selbständigere Stellung eingeräumt,
als er sie in anderen Prozessen einnimmt. Er „gilt" in Ansehung der Prozeß-
führung als Streitgenosse, d. h. er ist in dieser Beziehung ebenso zu behandeln,
als wenn er wirklich ein solcher wäre. Schon daraus wird von vielen Schrift-
stellern gefolgert, daß die ergangenen Urtheile, soweit § 66 C.P.O. zutreffe, stets
auch dem Nebenintervenienten zugestellt werden müßten und die Rechtsmittelfristen
ihm gegenüber nur durch die an ihn selbst oder seinen Vertreter bewirkten Zustel-
lungen in Lauf gesetzt würdm. Ob letzteres in allen Fällen zutrifft, braucht hier
nicht entschieden zu werden. Unter allen Umständen müssen die erwähnten Sätze
gelten, wenn das streitige Rechtsverhältniß der Partei und dem Nebenintervenienten
gegenüber nur einheitlich festgestellt werden kann, denn dann ist das Verhältniß
zwischen den Beiden nicht nach der in § 58 C.P.O. aufgestellten Regel zu beur-
theilen, sondern liegt das schon in dieser Vorschrift erwähnte und in § 59 voraus-
gesetzte Ausnahmeverhältniß vor. Soweit eine derartige Streitgenossenschaft be-

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer