Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 4 (1894))

Zu § 749* der C.P.O. und 1869 des B.G.B.'s. 743
Dem läßt sich jedoch nicht beipflichten. Nach Z 749 Ziffer 2 der
C.P.O. sind der Pfändung nicht unterworfen „die auf gesetzlicher Vorschrift be-
ruhenden Alimenten forderungen". Durch diese Bestimmung werden die aus
einem zustandsrechtlichen Verhältnisse entspringenden Unterhaltsansprüche von
der Pfändung ausgenommen, und hierzu gehören diejenigen aus einem außerehe-
lichen Beischlafe. (Vergl. Juristische Wochenschrift, Jahrg. 1887 S. 4 und
die Kommentare zu § 749 der C.P.O. von Gaupp, 2. Aufl. Bd. 2 S. 483
Anm. 2, v. Wilmowski und Levy, 6. Aufl. Bd. 2 S. 1016 Anm. 2, Förster,
Bd. 2 S. 532 Anm. 8, Reincke, 2. Aufl. S. 717 unter B.) Ob ein derartiger
Anspruch vorliegt, bestimmt sich nach dem bürgerlichen Recht. (Vergl. Gaupp,
a. a. O.) Nach § 1858 des B.G.B.'s ist, wer eine Frauensperson außer der
Ehe schwängert bez. nach § 1859 als Schwängerer gilt, verpflichtet, zum Unter-
halte des Kindes einen Beitrag zu geben, und in ß 1868 ist festgesetzt:
„Den Beitrag zu dem Unterhalte des Kindes für die Vergangenheit ist derjenige
zu fordern berechtigt, welcher das Kind unterhalten hat. Fordert die Mutter, den
Beitrag, so ist zu vermuthen, daß sie den Unterhalt gewährt habe". Hiernach ist
zuzugeben, daß der Anspruch der außerehelichen Mutter auf rückständige Unterhalts-
beiträge dadurch bedingt erscheint, daß sie ihr Kind unterhalten hat, wenn auch,
vermöge der aufgestellten Vermuthung, sie der Begründung und des Beweises, daß
dies geschehen sei, überhoben und vielmehr der Schwängerer zum Beweise seiner
etwaigen Behauptung, daß ein Dritter dem Kinde den Unterhalt gewährt habe,
gedrängt ist. (Vergl. Annalen des vorm K.O.A.G.'s zweite Folge, Bd. 1 S. 250).
Allein, mag auch der Anspruch der aus § 1868 des B.G.B.'s auf Unterhaltsbei-
träge für die Vergangenheit klagenden außerehelichen Mutter, zugleich auf einer
Geschäftsführung für den Schwängerer beruhen (vergl. Zeitschr. f. Rpfl. u. Ver-
Waltg., N. F. Bd. 29 S. 412), so ist er doch immer auf diejenigen Alimenten-
gelder gerichtet, zu deren Abführung der außereheliche Schwängerer gesetzlich
verpflichtet ist. Der eigentliche Rechtsgrund des Anspruchs ist und bleibt der in die
kritische Zeit fallende außereheliche Beischlaf, würde durch diesen für den Schwängerer
keine Zahlungspflicht begründet, so könnte von einem auf die Unterhaltung des
Kindes bez. auf Geschäftsführung gestützten Ansprüche der Mutter überhaupt keine
Rede sein. Die Unterhaltung des Kindes durch die Mutter ist nur der Grund
und die Voraussetzung dafür, daß sie zur Einklagung der gesetzlichen Ali-
menten geld er berechtigt ist. Schon der Umstand, daß § 1868 des B.G.B.'s
neben den Bestimmungen über auftragslose Geschäftsführung (§§ 1339 flg.) aus-
drückliche Vorschriften für den Fall der Bestreitung des Unterhalts eines außerehe-
lichen Kindes durch dessen Mutter giebt, spricht dafür, daß an der rechtlichen
Natur der Alimente nichts hat geändert werden sollen. Den vorstehenden Aus-
führungen entspricht auch die Ausdrucksweise des B.G.B.'s, insofern in §186$
ausdrücklich von einer Forderung der Mutter auf dm Beitrag zum Unterhalte
des Kindes die Rede ist. Auch wird in den Motiven zum B.G.B. — vergl.
Siebenhaar, Kommentar Bd. 3 S. 168 der 2. Aufl. zu § 1865 — bemerkt:
„die §§ 1865—1869 betreffen die bereits oben berührte Frage, wer zur Ein-
klagung der Alimente für ein außereheliches Kind berechtigt sei, und weiter
wird — vergl. a. a. O. zu § 1858 S. 165 — ausgeführt, daß die Aufgabe des
Gesetzbuchs darin bestanden habe, Zweifel, die durch das Mandat vom 12. No-
vember 1828 veranlaßt worden seien, zu entscheiden, und einige vorhandene Lücken,
namentlich in Beziehung auf die Frage, ob die außereheliche Mutter oder das Kind

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