Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 4 (1894))

26.1.26. Ein im Arrestwege gepfändeter Anspruch kann im Arrestverfahren nicht dem Pfandgläubiger zur Einziehung überwiesen werden.

740 Arrest. Aetne Überweisung gepfändeter Forderungen.
den, die Geltendmachung der vorgeschützten Einrede ausschließenden Verpflichtung
auffafsen.
Ein im Arrestwege gepfändeter Anspruch kann im Arrestverfahren nicht
dem Psandgläubiger zur Einziehung überwiesen werden.
O.L.G. Dresden ^r. II. 1/94. Beschluß vom 18. Mai 1894. R.G. VI. C. S. Beschluß
vom 5. Juli 1894. VI. 3s. 87/94.
Luise verehel. N. hatte gegen Hermann Th. Klage auf Bezahlung von
2000 Mk. s. A. erhoben und in erster Instanz die Verurtheilung des Beklagten
erlangt. Auf ihren Antrag wurde, nachdem die Sache in der Berufungsinstanz
anhängig geworden war, durch Beschluß des O.L.G.'s der dingliche Arrest in das
bewegliche Vermögen des Beklagten, insbesondere in eine Forderung verfügt, die
ihm angeblich an einen Kaufmann B. zustehen sollte, und die Forderung ge-
pfändet.
Später beantragte die Klägerin, ihr die gepfändete Forderung zur Einziehung
zu überweisen. Das O.L.G. lehnte den Antrag ab mit folgender Begründung:
Die Frage, ob, wenn eine Forderung auf Grund eines Arrestbefehls ge-
pfändet worden ist, ohne Beibringung eines weiteren vollstreckbaren Schuldtitels die
Ueberweisung der gepfändeten Forderung zur Einziehung an den Arrestkläger gemäß
8 810 Verb, mit § 736 Abs. 1, § 737 der C.P.O. verfügt werden könne, ist
zwar von einigen Seiten bejaht worden,
vergl. die Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig in Busch's
Zeitschrift für Civ.Proz. Bd. 7 S. 111, Oswalt in derselben Zeitschrift
Bd. 11 S. 182 flg., s. auch Ruhstrat a. a. O. Bd. 14 S. 473 flg.,
der wenigstens bedingungsweise die Zulässigkeit einer solchen Maßnahme
annimmt, und Förster, Komm, zur C.P.O. 1. Aufl. Anm. 3 zu 8 808
S. 635,
von der weitaus überwiegenden Mehrzahl der Kommentatoren der Civilprozeßordnung
wird sie dagegen im Einklang mit den Ausführungen in den Motiven zu §§ 754
bis 758 des Entwurfs zur C.P.O. (S. 456 der offiziellen Ausgabe unter 5)
verneint.
S. die Kommentare zur C.P.O. von Gaupp, II. Aufl. Bd. 2 S. 583 bei
Note 7, v. Wilmowski und Levy VI. Aufl. S. 1084 (Anm. 2 zu
tz 810), Seuffert VI. Aufl. S. 969 Anm. 1, Struckmann und
Koch V. Aufl. S. 896 — am Ende — Reincke II. Aufl. S. 774
Note 2 III. Abs., vergl. auch Petersen, II. Aufl. S. 1114 unter I11.
Nach Ansicht des jetzt entscheidenden Gerichts ist aus den Gründen, welche bereits
in der in den
Annalen des Oberlandesgerichts Bd. 2 S. 157 flg.
(s. auch Wengler's Archiv 1881 S. 245 flg.) veröffentlichten Entscheidung Dar-
legung gefunden haben, anzunehmen, daß die Ueberweisung einer arrestweise ge-
pfändeten Forderung an den Gläubiger zur Einziehung nicht mehr in den Bereich
des die bloße Sicherung der Zwangsvollstreckung bezweckenden Arrestverfahrens
falle, deshalb aber jedenfalls durch die lediglich die Pfändung von Forderungen
betreffende Zuständigkeitsvorschrift im letzten Satze des ersten Absatzes von § 810
der C.P.O. dem Arrestgerichte nicht mit zugewiesen sei.

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