Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 4 (1894))

26.1.25. Auch durch die arrestweise Pfändung einer Forderung, die mir anderen Pfändungen zusammentrifft, wird eine Konkurrenz der Pfandgläubiger im Sinne von § 750 der C.P.O. begründet. Die Verpflichtung des Drittschuldners, bei mehrfahcer Pfändung der Forderung auf Verlangen einer der konkurrirenden Gläubiger den Schuldbetrag zu hinterlegen, erledigt sich, wenn er nachweist, daß er den Schuldbetrag an einen Gläubiger gezahlt habe, dessen Pfandrecht an der Forderung älter war als dasjenige des Gläubigers, der die Hinterlegung verlangt. Zu § 739 der C.P.O.

Zu S§ -SÜ, 753, 810, 739 der C.P.Ü.

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einredeweise geltend gemacht werden können. Der § 668 der C.P.O. steht dieser
Ansicht nicht entgegen. Derselbe hat mit dem Fall des § 667, einer „Fort-
setzung des Rechtsstreits" vor dem Prozeßgericht (Motive zu § 605
des Entwurfs 1871 und § 616 des Entwurfs 1872) überhaupt nichts zu thun,
sondern setzt vielmehr voraus, daß der Gerichtsschreiber gemäß §§ 664—666 die
Vollstreckungsklausel ertheilt hat, und bestimmt, daß in diesem Fall über Ein-
wendungen, welche gegen die Zulässigkeit der Vollstreckungsklausel erhoben werden,
vor dem Gericht, dessen Gerichtsschreiber die Klausel ertheilt hat (nicht vor dem
Prozeßgericht) ein Beschlußverfahren stattfinden soll. Aus der Thatsache, daß in
§ 668 nur von den „Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Vollstreckungsklausel"
die Rede ist, kann hiernach für die Auslegung des § 667 nichts geschlossen
werden.
Ob ungeachtet dieser Ausführungen die in dem Urtheil dieses Senats vom
20. Mai 1884 (Entsch. Bd. 11 S. 435) ausgesprochene Ansicht, daß der Schuldner
nicht verpflichtet ist, Einwendungen, welche den Anspruch selbst betreffen, schon
im Verfahren auf die gemäß § 667 erhobene Klage geltend zu machen, sondern
die Zwangsvollstreckung abwarten und dann im Wege des § 686 Vorgehen könne,
ausrecht zu erhalten sei, bedarf im vorliegenden Falle nicht der Entscheidung.
Das angefochtene Urtheil war hiernach der Hauptsache nach und, soweit es
zum Nachtheile des Revisionsklägers gereicht, auch im Kostenpunkte aufzuheben,
ohne daß es eines Eingehens auf die vom Revisionskläger erhobenen weiteren
Rügen bedurfte. Die Kosten des Versäumnißurtheils bleiben nach ZA 520, 309
der C.P.O. dem Revisionskläger zur Last.
Auch durch die arrestweise Pfändung einer Forderung, die mit anderen
Pfändungen zusammentrifft. wird eine Konkurrenz der Pfandgläubiger
im Sinne von 8 750 der C.P.O. begründet. Die Verpflichtung des
Drittschuldners, bei mehrfacher Pfändung der Forderung auf Verlangen
eines der konkurrirenden Gläubiger den Schuldbetrag zu hinterlegen,
erledigt sich, wenn er nachweist, daß er den Schuldbetrag an einen Gläu-
biger gezahlt habe, dessen Pfandrecht an der Forderung älter war als
dasjenige -es Gläubigers, der die Hinterlegung verlangt. Zu 8 739
der C.P.O.
O.L.G. Dresden, Urtheil vom 3. Juli 1893., 0. I. 32/93.
Der Kläger hatte an den Sattler F. mehrere Forderungen, der Beklagte
aber war dem F. 3200 Mk. schuldig geworden; hiervon waren aber am 29. Juni
1892 nur noch 350 Mk. unbezahlt, die am 15. Oktober 1892 fällig wurden. Der
Kläger ließ die seinem Schuldner an den Beklagten erwachsene Forderung unter
dem Anführen, daß sie noch 2200 Mk. betrage, pfänden. Es ergingen an den
Beklagten zwei Pfändungs- und Ueberweisungsbeschlüsse, deren erster am 29. Juni
1892 dem Beklagten zugestellt wurde.
Beide Male war die gepfändete Forderung dem Kläger zur Einziehung über-
wiesen worden. Bei der Zustellung beider Pfändungsbeschlüsse hatte der Gerichts-
vollzieher den Beklagten zur Abgabe der in 8 739 C.P.O. bezeichneten Erklärung
aufgefordert. Der Beklagte hatte am 3. August dem Vertreter des Klägers, Justiz-
rath E. mitgetheilt, daß er die Forderung anerkenne, aber zur Zahlung nicht bereit sei,
da die gepfändete Forderung schon zu wiederholten Malen gepfändet worden sei.
Archiv für Bürgerl. Recht ».Prozeß. IV. 47

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