Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 4 (1894))

26.1.24. Gegen die Klage aus § 667 C.P.O. sind sowohl Einreden, welche die behauptete Rechtsnachfolge bekämpfen, als solche berechtigt, durch welche die erfolgte Aufhebung der Forderung selbst geltend gemacht wird, vorausgesetzt nur, daß das Vorbringen der Einreden der zuletzt bezeichneten Art dem Schuldner im Hauptprozeß nicht möglich war.

Zu §§ 667, 686 L.P.Ö.

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Gegen die Klage aus 8 667 C.P.O. find sowohl Einreden, welche die
behauptete Rechtsnachfolge bekämpfen, als solche berechtigt, durch welche
die erfolgte Aushebung der Forderung selbst geltend gemacht wird, vor-
ausgesetzl nur, daß das Vorbringen der Einreden der zuletzt bezeichncten
Art dem Schuldner im Hauptprozeß nicht möglich war.
R.G. II. Civs. 201/1894 v. 6. Juli 1894.
Durch rechtskräftiges Urtheil des L.G. Essen vom 26. Januar 88 war die
Wittwe N. in H. verurtheilt worden, aus einem Wechsel vom 30. September 1887
dem Kläger 2224 Mk. 70 Pf. s. A. zu zahlen. Nach dem am 2. August 1892
erfolgten Tode der Wittwe N. beantragte der Kläger im Wege der Klage, aus
dem erwähnten Urtheil die Vollstreckungsklausel u. A. gegen den Beklagten, den
Erben der Wittwe N. zu ertheilen. Beklagter wendete ein, durch drei in der
Zeit zwischen dem Urtheil vom 26. Januar 1888 und der gegenwärtigen
Klage ergangene rechtskräftige Urtheile sei festgestellt, daß dem Wechsel
vom 30. September 1887 keinerlei Schuld zu Grunde gelegen habe.
Das Berufungsgericht war der Ansicht, Beklagter könne wegen der Vorschrift in
Z 686 C.P.O. mit diesem Einwande in dem Verfahren nach § 667 C.P.O. nicht
gehört werden. Das R.G. hob auf und verwies zurück aus folgenden
En tsch ei düng s gründen:
Die in erster Linie vom Revisionskläger erhobene Rüge, daß das Urtheil,
indem es die Einrede der rechtskräftig entschiedenen Sache als im gegenwärtigen
Verfahren unzulässig verwirft, auf Verletzung prozessualer Normen beruhe, erscheint
zutreffend.
Mit der Klage beantragte der Kläger gemäß § 667 der C.P.O., einem zu
seinen Gunsten am 26. Januar 1888 erlassenen Urtheile die Vollstreckungsklausel
gegen die Erben der Verurtheilten zu ertheilen, gegen welchen Anspruch der Be-
klagte unter anderen auf Grund von drei Urtheilen den Einwand der rechtskräftig
entschiedenen Sache und Arglist erhob. Das Oberlandesgericht lehnt es ab, in eine
Erörterung dieser Einreden einzugehen, weil, wie es wörtlich sagt, „diese Einreden
Einwendungen sind, welche den durch das Urtheil festgestellten Anspruch selbst
betreffen und deshalb gemäß § 686 der C.P.O. vom Schuldner im Wege der
Klage gellend gemacht werden müssen". Dieser Entscheidungsgrund ist nicht zu
billigen.
Da die drei Urtheile, auf welche die Einrede der Rechtskraft gestützt wird,
sämmtlich erst nach dem Urtheile vom 26. Jan. 1888, nämlich in den Jahren
1890, 1891 und 1893 ergangen sind, so liegen jener Einrede allerdings Thalsachen
zu Grunde, welche nach § 686 Abs. 2 der C.P.O. auch zur Begründung einer
Einwendung gegen die Zwangsvollstreckung dienlich sind und nach § 686 Abs. 1
im Wege der Klage gellend gemacht werden mußten, wenn sie als Einwendung
gegen die Zwangsvollstreckung verwendet werden sollten. Im vorliegenden Falle
handelt es sich aber noch nicht um Vollstreckung des Urtheils, sondern erst um
Vorbereitung der Zwangsvollstreckung und zwar um Ertheilung der Vollstreckungs-
klausel gegen einen allgemeinen Rechtsnachfolger des Schuldners, eine Maßregel,
welche, da die Voraussetzungen des § 667 der C.P.O. vorliegen, nur vom Prozeß-
gericht auf Klage, also nach Anhörung beider Theile im ordentlichen Verfahren
verordnet werden darf. Welche Einreden gegen diese Klage zulässig sind, bestimmt

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