Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 4 (1894))

26.1.21. Muß der Sachverständige unter allen Umständen vor der Abgabe seinen Gutachtens vereidet werden? Dar fder ersuchte Richer es ablehnen, dem in seinem Bezirke wohnenden Sachverständigen die Prozeßakten vorzulegen und ihn zur Vornahme der erforderlichen Versuche und zur Abgabe eines schriftlichen Gutachtens zu veranlassen, weil das ersuchende Gericht sich vorbehalten hat, die Beeidigung des Sachverständigen zu beschließen, nachdem derselbe das Gutachten eingereicht haben würde? Zu §§ 375 C.P.O., 159 G.B.G.'s

728 Beeidung des SachverstSndigen nach Abgabe des Gutachtens.
Die Beklagte hat diesen Beweis durch Eideszuschiebung zu führen unter-
nommen. Von dem Kläger lvird die Zulässigkeit dieser Eideszuschiebung bestritten,
da der von der Beklagten behauptete Vorgang keine Thatsache in sich begreife,
welche in eignen Handlungen bestehe oder Gegenstand seiner Wahrnehmung gewesen
seien, er selbst auch nicht als Rechtsnachfolger des Ehemannes der Beklagten an-
zusehen sei. Dieses Bedenken des Klägers ist unbegründet. Da die gesetzlichen
Erben L.'s sich von desien Nachlasse losgesagt haben, so ist nunmehr letzterer als
Rechtsnachfolger des verstorbenen Ehemannes der Beklagten im Sinne des 8 410
der C.P.O. anzusehen. Wie aber in dem Falle, daß eine Ueberschuldung des Nach-
lasses nicht Vorgelegen hätte, der Nachlaßvertreter als gesetzlicher Vertreter des
Nachlasses zu gelten gehabt haben würde, so hat dies infolge der Eröffnung des
Konkurses zu dem Nachlasse jetzt bezüglich des Klägers zu geschehen. Die gebrauchte
Eideszuschiebung ist daher nach 8 435 der C.P.O. zulässig,
Seuffert's Archiv, Bd. XLI, S. 248, Nr. 163 (identisch mit Wengler's
Archiv, a. a. O., S. 668),
Petersen im Sächsischen Archiv, I, S. 24 fg.
Die Entscheidung in der Sache ist deshalb in der vorigen Instanz mit Recht
von dem der Beklagten über ihr Vorbringen auferlegten Schiedseide abhängig
gemacht worden.
Mutz der Sachverständige unter allen Umständen vor der Abgabe seines
Gutachtens vereidet werden? Darf der ersuchte Richer es ablehnen,
dem in seinem Bezirke wohnenden Sachverständigen die Prozeßakten vor-
zulegen und ihn zur Vornahme der erforderlichen Versuche und zur Ab-
gabe eines schriftlichen Gutachtens zu veranlaffen, weil das ersuchende
Gericht sich Vorbehalten hat, die Beeidigirng des Sachverständigen zu be-
schließen. nachdem derselbe das Gutachten eingereicht haben wurde? Zn
M 375 C.P.O., 159 G.V.G.'s.
Beschluß des R.G.'s I. Civils. vom 3. 10. 94. Bs. I. 70/94.
Das Amtsgericht zu Lissa hat das Ersuchen des O.L.G.'s zu Breslau,
dem Stärkemeister L. in Gurschno bei Garzyn die Prozeßakten vorzulegen, und
denselben zu veranlassen, nach Vornahme der erforderlichen Versuche in Gemein-
schaft mit dem Direktor P. in Glogau ein schriftliches Gutachten über die von
dem O.L.G. bezeichneten Punkte abzugeben, abgelehnt. Das O.L.G. zu Posen
erachtet die Gründe der Ablehnung nicht für zutreffend, hat aber gleichwohl die
erhobene Beschwerde abgewiesen. Das ersuchende Gericht hatte sich Vorbehalten,
die Beeidigung des Sachverständigen zu beschließen, nachdem derselbe
das schriftliche Gutachten eingereicht haben würde. Das O.L.G. zu Posen
hält ein solches Verfahren gesetzlich nicht für zulässig. Allein diese Annahme ist
keineswegs unzweifelhaft. Allerdings sind die Kommentatoren der C.P.O. überein-
stimmend der Ansicht, daß der Vernehmung des Sachverständigen dessen Be-
eidigung ausnahmslos vorauszugehen habe. Nun bestimmt aber 8 367, daß auf
den Beweis durch Sachverständige die Vorschriften über den Beweis durch Zeugen
entsprechende Anwendung finden, insoweit nicht in den nachfolgenden Paragraphen
abweichende Bestimmungen enthalten sind. Z 356 lautete für die Erhebung des
Zeugenbeweises ebenso wie § 375 für die Erhebung des Sachverständigenbeweises

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