Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 4 (1894))

26.1.20. Lebensversicherung zu Gunsten von Angehörigen des Versicherten. Schenkung? Eideszuschiebung gegenüber dem Verwalter in dem zu einem Nachlasse eröffneten Konkurse un Bezug auf Vorgänge, die Gegenstand der Wahrnehmung des Verstorbenen gewesen sind. C.P.O. §§ 410, 435.

726 Lebensversicherung zu Gunsten von Angehörigen. Schenkung?
Genüge geschehe, wenn der klSgerische Schuldner nunmehr, unter durchweg rich-
tiger Namensbezeichnung, anderweit in den im Vorprozesse geltend gemachten
Schuldbetrag verurtheilt werde. Danach hat man unbedenklich die Klage, insoweit
sie die im Vorprozesse eingeklagte Forderung sammt Zinsen betrifft, als eine neue,
auf Verurtheilung des Beklagten Christoph B. gerichtete Klage aufgefaßt.
In dem Klaganführen ist in ausreichend schlüssiger Weise auf ein Schuld-
anerkenntniß des Beklagten vom 15. Mai 1893 Bezug genommm. Dieses Vor-
bringen, welchem das festgestellte Sachverhältniß nicht entgegensteht, ist nach § 504
Abs. 2 der C.P.O. für zugestanden zu erachten und demgemäß insoweit, unter
Beachtung des Rechtsmittels, die Verurtheilung des Beklagten in Bezahlung der
geforderten 500 Mk. sammt Zinsen davon zu jährlich fünf vom Hundert seit dem
1. Januar 1892 durch Versäumnißurtheil auszusprechen.
II. Ä. Auf die geforderten Kosten des Vorprozesses, welche nicht
Kosten des gegenwärtigen Rechtsstreits sind, leidet, wie nicht näher dargelegt
zu werden braucht, der § 87 der C.P.O. keine Anwendung. Ein Erstattungs-
anspruch des Klägers erscheint vielmehr bezüglich des ihm im vorigen Prozesse
erwachsenen Kostenaufwands nur im Falle einer auf Verschuldung des Beklagten
beruhenden Ersatzpflicht begründet. Ob den Beklagten ein Verschulden in der That
treffe, kann man indessen dahin gestellt lassen. Jedenfalls wäre, falls man diese
Frage bejahen wollte, die Annahme einer absichtlichen Verschuldung ausgeschlossen.
In diesem Falle aber schlägt 8 688 des B.G.B.s ein, welcher dem Geschädigten
ein Ersätzrecht hinsichtlich desjenigen Schadens versagt, welchen er bei Anwendung
der dortselbst gebotenen Sorgfalt hätte vermeiden können. Bei Beobachtung der
letzteren hätte dem Kläger, welcher in der Lage und verpflichtet war, sich über die
richtigen Namen seines Schuldners rechtzeitig zu unterrichten, das von ihm bei der
Namensbezeichnung seines Gegners verhangene Versehen' nicht unterlaufen und die
vergebliche Führung des Vorprozesses vermieden werden können.
1>. Zu demselben Ergebnisse wäre übrigens auch durch entsprechende Anwendung
der Vorschrift in § 91 C.P.O. zu gelangen. Der hier erwähnte Anspruch ist
daher unbegründet re.
III. Nach Lage der Sache erschien es gerechtfertigt, das im Vorprozesse
wider „Christian" B. ergangene Urtheil wegen der Stammforderung und der
Zinsen erledigt zu erklären.

Lebensversicherung zu Gunsten von Angehörigen des Versicherten.
Schenkung^ Eideszuschicbung gegenüber dem Verwalter in dem zn einem
Nachlasse cröffnctcn Konkurse in Bezug auf Vorgänge, die Gegenstand der
Wahrnehmung des Verstorbenen gewesen sind. C.P.O. §§'410, 435.
O.L.G. Dresden, Urth. vom 30. Mai 1891. 0Hl, 25/91.
Der Ehemann der Beklagten, Kaufmann L. in Z. hatte sein Leben bei der
Lebensversicherungsbank für Deutschland zu Gotha nach Höhe von 10000 Mk.
versichert; die Police war auf den Inhaber gestellt. Die Beklagte hatte nach dem
Tode ihres Ehemannes die Versicherungssumme unter Abzug von 50 Mk. mit
9950 Mk. ausgezahlt erhalten. Sie behauptete, ihr Ehemann habe schon bei
Lebzeiten seine Rechte aus dem Versicherungsverträge auf sie übertragen.
Die Erben L.s sagten sich von dem Nachlasse, dessen Ueberschuldung sich

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