Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 4 (1894))

26.1.19. Falsche Bezeichnung des Beklagten in der Klage und dem auf dieselben ertheilten Versäumnißurtheile. Anderweite Klage gegen den nunmehr richtig bezeichneten Beklagten darauf, daß er die Zwangsvollstreckung aus dem zuerstergangenen Urtheile gegen sich geschehen lasse.

724 Falsche Bezeichnung des Beklagten in der Klage und im Urtheil.
1. November 1892 das K. A.G. zu G. verließen, gar nicht erörtert worden, und
der Umstand daß am 1. November 1892 nicht auch dem Kläger ein letzter Wille
S.'s bekannt gemacht worden ist, schließt noch nicht ohne Weiteres aus, daß er
seine Ehefrau erwartet hat, als sie das Amtsgericht verließ. Also steht nicht
ausreichend fest, daß das Urtheil überhaupt unrichtig ist.
Aber auch wenn die Erklärung des Beklagten, über welche der Kläger den
Eid leisten soll, nicht Gegenstand seiner Wahrnehmung gewesen ist, läge eine der
Berichtigung fähige offenbare Unrichtigkeit des Urtheils nur dann vor,
wenn aus seinen Gründen deutlich hervorginge, daß der Richter dem Kläger einen
Ueberzeugungseid auflegen wollte, also nur in der Wahl des Ausdrucks für diesen
seinen Willen fehlgriff, als er ihm die Fassung eines Wahrheitseides gab. Allein
die Gründe schweigen ganz über die Art des Eides, welchen der Richter wählen
wollte. Also kann er in Folge eines (echten) Jrrthums über Thatsachen von der
Annahme ausgegangen sein, daß die angebliche Erklärung des Beklagten Gegen-
stand der Wahrnehmung des Klägers gewesen sei, und deshalb den Wahrheitseid
gewählt haben. Oder er kann das Gegentheil angenommen und gleichwohl in
Folge eines (echten) Rechtsirrthums den Wahrhcitseid gewählt haben, weil er nicht
an die Vorschriften in §§ 424 Abs. 3, 439 Abs. 1 der C.P.O. dachte. In beiden
Fällen würde der Wahrheitseid seinem wirklichen Willen entsprochen haben, also
der Berichtigung unfähig sein. In Wirklichkeit scheinen beide Jrrthümer zusammen-
gewirkt zu haben. Denn wenn der Richter an den gesetzlichen Unterschied zwischen
Wahrheits- und Ueberzeugungseid gedacht hätte, so würde er nicht unterlassen
haben, (laut Thatbestand) in der mündlichen Verhandlung zu erörtern und (in den
Gründen) bei der Urtheilssällung zu erwägen, ob die thatsächlichen Voraussetzungen
für jene oder diese Art des Eides Vorlagen. Zwar ist der erste Richter selbst am
besten in der Lage, den eigenen Entscheidungswillen zu kennen (Entsch. des R.G.'s
Bd. XXX S. 324). Aber er selbst begründet den angefochtenen Beschluß nicht
damit, daß er schon bei der Urtheilssällung dem Kläger einen Ueberzeugungseid
auflegen wollte und für diesen Willen nur den falschen Ausdruck eines Wahrheits-
eides gewählt habe, sondern in einer Art und Weise, welche der Annahme Raum
giebt, daß er erst nach der Urtheilssällung seinen Entscheidungswillen änderte, weil
er zu der Ueberzeugung gelangte, daß er unrichtig war, und durch die Berichtigung
des Urtheils dieses nicht mit seinem ursprünglichen, sondern mit seinem neuen Ent-
scheidungswillen in Einklang setzen wollte.
Die vielleicht vorliegende Verletzung von §§ 424 Abs. 3, 439 Abs. 1
der C.P.O. hätte unter diesen Umständen nur im Wege der Berufung beseitigt
werden können.

Falsche Bezeichnung des Beklagten in der Klage und dem auf dieselben
ertheilten Versiiumnißurtheile. Anderwcitc Klage gegen den nunmehr
richtig bezcichneten Beklagten darauf, datz er die Zwangsvollstreckung aus
dem znerstergangenen Urtheile gegen sich geschehen lasse.
O.L.G. Dresden, Urtheil vom 29. December 1893 OH 142/93.
Der Kläger hatte in einem Vorprozeffe vor dem L.G. Leipzig gegen den
„Hausbesitzer Christian B. in Schönau" Klage auf Bezahlung einer ihm, dem
Kläger, abgetretenen Forderung für gelieferte Zimmerarbeiten in Höhe von 500 Mk.

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer