Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 4 (1894))

26.1.14. Ist die Berufung zulässig, wenn der Beklagte, der die Fälligkeit der Klagforderung bestritten hat, nach Verkündung der ihn verurtheilenden Entscheidung erster Instanz vor Einlegung der Berufung Zahlung geleistet hat, weil inzwischen seine Schuld auch nach seiner Darstellung fällig geworden ist. C.P.O. § 94.

718 Zu 8 94 der C.P.Ö. Erledigung der Hauptsache
sollte, wenn der Arrest — worauf ja dem Gläubiger ein Einfluß nicht zusteht, —
infolge der Hinterlegung der Arrestsicherheil durch einen Dritten aufgehoben und das
arrestirte Vermögensstück beseitigt wäre. Die Nedaktionsgeschichte der C.P.O.
ergiebt, daß man nicht im Entferntesten daran gedacht hat, einen solchen Unterschied
zu statuiren. In der Begründung des Entwurfs der C.P.O. (S. 58) wird bemerkt,
daß die Zulassung des Gerichtsstandes des Vermögens (§ 24) den Gerichtsstand
des Arrestes im Sinne der bis dahin gültigen Prozeßgesetze entbehrlich mache.
Das ist aber nur dann der Fall, wenn der Begriff des Vermögens in dem Sinne
aufgefaßr wird, daß in denselben auch die von dritter Seite bestellte Arreststcherheit,
als das. arrestirte Vermögensstück vertretend, einbegriffen wird. Der in der Begrün-
dung des Entwurfs hervorgehobene Gesichtspunkt hat in der Reichstagskommission
ausdrückliche Billigung gefunden unter Ablehnung eines auf die Aufnahme eines
besonderen Arrestgerichtsstandes gerichteten Antrages; derselbe hat auch in den
weiteren Stadien der Gesetzesberathung keinen Widerspruch erfahren. Die Revision
des Beklagten war mithin als unbegründet zurückzuweisen.
Ist die Berufung zulässig, wenn der Beklagte, der die Fälligkeit der Klag-
forderung bestritten hat, nach Verkündung der ihn verurtheilenden Ent-
scheidung erster Instanz vor Einlegung der Berufung Zahlung geleistet
hat, weil inzwischen seine Schuld auch nach seiner Darstellung fällig ge-
worden ist. C.P.O. § 94.
R.G. VI. Civ.S., Uriheil vom 7. Juni 1894. VI. 72/94.
Die in dieser Zeitschrift Bd. IV S. 361 flg. abgedruckte Entscheidung des
O.L.G.'s Dresden ist vom Kläger mit Erfolg angefochten worden. Das Reichsgericht
verwarf die Berufung als nach § 94 der C.P.O. unzulässig; die Gründe lauten:
Nach der Ansicht gegenwärtiger Instanz handelte es sich bei Einlegung der
Berufung nicht mehr um die Entscheidung der Hauptsache. Der Beklagte hatte
an dem Tage, welcher in dem Rechtsspruche erster Instanz zum Voraus als Ver-
falltag der eingeklagten Forderung bezeichnet worden war, die ihm aufgegebene Lei-
stung erfüllt. Er schickte an die Kläger den Betrag ihrer Forderung ein und zwar
ohne Zusatz. Dabei kündigte er weder die Absicht, Berufung einlegen zu wollen
an, noch machte er einen sonstigen Vorbehalt. Dies ergiebt sich aus seinem der
Berufungsinstanz vorgetragenen Schriftsätze vom 16. Oktober 1893. Die Kläger
aber nahmen, wie weiter noch festgestellt ist, die geleistete Zahlung in Empfang
und gestanden ihre Befriedigung wegen des ihnen am 18. Juli 1893 zugegangenen
Stammbetrags zu. Sie selbst faßten bei dem ergangenen Urtheile Beruhigung.
Mit Alledem war die Hauptsache selbst außer Streit gesetzt. Der Beklagte hatte sich
in der That der hauptsächlichen Entscheidung unterworfen. Indem er die Stamm-
schuld schlechthin tilgte, begab er sich des'Antrags auf nochmalige Entscheidung
der Sache, die er wegen des Kostenpunkts allein nicht anfechten konnte.
Die Zulässigkeit eines Rechtsmittels beurtheilt sich, wie das Reichsgericht in
vielfachen Entscheidungen ausgesprochen hat, nach der Zeit der Einlegung. Zu
dieser Zeit, am 19. Juli 1893, war die Sache selbst erledigt. Damals konnte
also der Beklagte die Entscheidung des Berufungsgerichts in der Hauptsache nicht
weiter anrufen. Auch lassen seine eigenen Erklärungen deutlich ersehen, daß er le-
diglich noch die Entscheidung über die Kosten abgeändert wissen wollte. Er selbst
stellt in Abrede,, unter dem Drucke des erstinstanzlichen Urtheils gezahlt zu haben

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