Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 4 (1894))

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Gerichtsstand des § 24 der C.P.O. Ärrestkaution.
Holzkaufgeschäft. Kläger hat gegen den Beklagten, welcher im Deutschen Reiche
einen Wohnsitz nicht hat, zur Sicherung der vorbezeichneten Forderung den ding-
lichen Arrest auf eine im Bezirk des Landgerichts zu Bromberg befindliche Quantität
angeblich dem Beklagten gehöriger Hölzer mit der Maßgabe erwirkt, daß gegen
Hinterlegung von 751 Mk. 80 Pf. der Schuldner zu dem Antrag auf Aufhebung
des Arrestes berechtigt werde. Der gedachte Betrag ist von der Firma Sch. & M.
im Aufträge des A. R. als angeblichen Käufers des fraglichen Holzes bei der
Regierungshauptkasse zu Bromberg hinterlegt und darauf der vollstreckte Arrest gegen
den Widerspruch des Klägers durch Beschluß des L.G. Bromberg vom 2. Aug.
1893 aufgehoben. Vom Beklagten ist Widerspruch gegen die Anordnung des
Arrestes nicht erhoben; die Jnterventionsklage des A. R. ist durch in Rechtskraft
übergegangenes Urtheil vom 8. Juni 1893 abgewiesen. Gegen die vorliegende
nach Aufhebung des Arrestes bei dem L.G. Bromberg eingelegte Klage ist der
Einwand der Unzuständigkeit des Gerichts erhoben. Das Berufungsgericht
hat den Einwand verworfen.
Entscheidungs gründe.
Beklagter stützt den Einwand der Unzuständigkeit darauf, daß die Voraus-
setzung des Z 24 C.P.O., daß sich im Bezirke des angegangenen Gerichtes Ver-
mögen des Schuldners befinde, nicht gegeben sei. Der Einwand kann jedoch für
begründet nicht erachtet werden. Der Zweck des Arrestes ist die Sicherung der
Zwangsvollstreckung (8 796 C.P.O.). Das Gesetz läßt nach, daß der vollzogene
Arrest nach Hinterlegung eines in dem Arrestbefehle festgestellten Geldbetrages oder
einer nachträglich auf Antrag des Schuldners nach freiem Ermessen des Gerichts
bestimmten Sicherheit wieder aufgehoben werden kann. (88 803. 807. 813 daselbst.)
Die Vorschrift ist im Interesse des Schuldners getroffen, um diesem die Möglichkeit
zu gewähren, dem Zwecke des Arrestes in einer ihn minder benachtheiligenden Weise
Genüge zu leisten, als es unter Entziehung der Verfügungsgewalt über den Arrest-
gegenstand geschehen würde. Dem Gläubiger ist ein Widerspruch gegen die Auf-
hebung des Arrestes nach der Leistung der Sicherheit nicht eingeräumt. (Vergl.
Motive zum Entwurf der C.P.O. S. 452.) Es muß hieraus geschlossen werden,
daß nach der Absicht des Gesetzes die geleistele Sicherheit, soweit der Zweck des
Arrestes in Frage kommt, an die Stelle des Arrestgegenstandes treten, dessen
Surrogat bilden soll. Es kann hierbei keinen Unterschied machen, ob die Sicherheit
vom Schuldner oder von einem Dritten, und in letzterem Falle, ob im Aufträge
des Schuldners oder wegen eines eigenen Interesses des Dritten geleistet ist. Denn
auch im letzteren Falle wird ihr die aus dem Gesetze und der gerichtlichen Anord-
nung folgende Bestimmung gegeben, ein Befriedigungsobjekt für die im Arrest-
verfahren verfolgte Verbindlichkeit zu bilden.
Was für den Endzweck des Arrestes gilt, muß nach der Absicht des Gesetzes
auch in Betreff des Gerichtsstandes angenommen werden. Soll der Gerichtsstand
des 8 24 C.P.O. von wirklichem Nutzen sein, so wird regelmäßig die Festlegung
der betreffenden Vermögensstücke für die Zwecke der Zwangsvollstreckung im Wege
des Arrestes erfolgen müssen. Diese Festlegung wird der Natur der Sache nach
der erste Gegenstand der Sorge des Gläubigers sein und kann unter Umständen
erfolgen, während der Gläubiger an der Anstellung der Klage aus thalsächlichen
Gründen irgend welcher Art noch behindert ist. Es würde nun unerfindlich sein,
weshalb zwar, so lange das arrestirte Vermögensstück selbst noch vorhanden oder
eine von dem Schuldner selbst geleistete Sicherheit an die Stelle desselben getreten
ist, der Gerichtsstand des 8 24 bestehen, dieser Gerichtsstand aber verloren sein

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