Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 4 (1894))

26.1.12. Welchen Inhalt muß das in § 160 Subh.O. bezeichnete Urtheil haben, damit darauf hin die Auszahlung des bei der Gerichtskasse eingezahlten Kaufgelderbetrags an den Berechtigten erfolgen kann? Verhältniß des § 160 zu § 159 der Subh.O.

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Entscheidungen zur K. S. Subh.O.

nur bei ungewissen, nicht bei gewissen Ansprüchen in Acht zu nehmen, und nur
insoweit als sie zu berücksichtigen ist, sind bedingte Anweisungen erforderlich und
statthaft. Andernfalls müßten auch dann bedingte Anweisungen in dem Umfange
von Z 39 der Ausführungsverordnung erfolgen, wenn sich unter den durch den
Kaufpreis gedeckten Hypotheken überhaupt kein ungewisser Anspruch befindet. Die
bedingte Anweisung darf also, wie geschehen, nur soweit erstreckt werden, bis der
auf den ungewissen Anspruch ausgeworfene Theil des baaren Kaufpreises durch be-
dingt angewiesene gewisse Ansprüche erschöpft ist.
Mit Unrecht aber hat das Amtsgericht das Erforderniß der Zustimmung zur
Auszahlung des Forderungsbetrags an den Berechtigten gemäß § 160 der S.O.
Weiler erstreckt als die bedingte Anweisung gemäß 8 140. „Anderer Interessent"
im Sinne von 8 160 ist nur der auf Grund von 8 140 auf den Forderungs-
betrag bedingt Angewiesene. Bestehen die durck die Hypothek von W.'s und A.'s
unter 2c gesicherten Forderungen, so erhallen M. kraft seines Vorranges und im
Uebrigen von W. und A., bestehen sie nicht, so erhält R. den auf sie ausgeworfenen
Theil des Kaufpreises. Mit der Möglichkeit, daß vor seiner Auszahlung auch die
gewissen Ansprüche R.'s und M.'s wegfallen, wird nicht gerechnet. Also erhallen
die im Range hinter M. stehenden Gläubiger und der Schuldner in keinem der in
Betracht zu ziehenden Fälle etwas von dem auf den ungewissen Anspruch ausge-
worfenen Theile des Kaufpreises, und ist deren Zustimmung zu seiner Auszahlung
insbesondere auch an M. zwecklos. Wenn die gewissen Ansprüche R.'s und M.'s
vor der Auszahlung wegfallen sollten, so steht den nachfolgenden Gläubigern und
dem Schuldner der in 8 159 Abs. 2 der S.O. bezeichnet Weg offen, um ihre
desfallsigen Rechte zu wahren.
Gegner des Beschwerdeführers ist nach 8 152 der S.O. der Oberamtmann
N., weil dieser als der nächstfolgende Hypothekengläubiger durch die Beachtung der
Beschwerde an erster Stelle benachtheiligt wird.
Welchen Inhalt musz das in § 160 Subh.O. bezeichnte Urtheil haben, damit
darauf hin die Auszahlung des bei der Gerichtskaffe eingezahlten Kauf-
gelderbetrags an den Berechtigten erfolgen kann? Vcrhältnitz des 8 160
zu 8 159 der Subh.O.
L.G. Leipzig, Civ.K. II., Beschluß vom 31. Mai 1693. CB. II 96/93.
Eine Ehefrau hatte auf den Grundstücken ihres Ehemannes gemäß 8 390
des B.G.B.'s für sich eine Einbringenshypothek von 30 000 Mk. eintragen lassen.
Der Ehemann verfiel in Konkurs, seine Grundstücke kamen auf Antrag von Hypo-
thekengläubigern, die der Ehefrau im Range vorausgingen, zur zwangsweisen Ver-
steigerung. Nach der Einbringenshypothek haftete auf jenen Grundstücken für den
Spar- und Vorschußverein zu R. noch eine Hypothek von 15767 Mk.
In dem rechtskräftig gewordenen Vertheilungsplane sind auf die Einbringens-
hypothek der Ehefrau des Schuldners 24 744 Mk. 84 Pf. angewiesen worden, je-
doch mit der Maßgabe, daß ihr diese Summe nur mit Zustimmung des Spar-
und Vorschußvereins zu R. und des Verwalters im Konkurse ihres Ehemannes
ausgezahlt werden solle. Der Ersteher der Grundstücke hat den auf die Einbringens-
hypothek ausgeworfenen Kaufgelderbetrag an die Gerichtskasse eingezahlt.
Die Ehefrau hat nunmehr auf Grund des in einem Rechtsstreite zwischen ihr
Nnd dem Konkursverwalter ergangenen Urtheils des Landgerichts L., durch das ihre

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