Volltext: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 4 (1894))

26.1.11. Wenn ein ungewisser Anspruch nicht vom Ersteher in Anrechung auf den Kaufpreis zu übernehmen, sondern aus den Kaufgeldern zu bezahlen ist, so ist die in § 140 der K.G. Subhastationsordnung vorgeschriebene bedingte Anweisung nur soweit auszudehnen, bis der auf den ungewissen Anspruch ausgeworfene Theil des Kaufpreises durch bedingt angewiesene gewisse Ansprüche erschöpft ist, nicht aber auf Grund von § 39 der Ausführungsverordnung vom 16. August 1884 auf alle folgenden hypothekarischen Forderungen und den Schuldner zu erstrecken. - Der Umfang der bedingten Anweisungen bildet die Grenze für das in § 160 der S.O. aufgestellte Erforderniß der Zustimmung anderer Interessenten zur Auszahlung des Forderungsbetrags an den Berechtigten.

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Entscheidungen zur K. S. Subh.O.

15. Aug. 1884 vorgesehene Fall liegt nicht vor, da der Beschwerdeführerin die
Bekanntmachung überhaupt nicht zugestellt zu werden brauchte. Daß aber ihre
Forderung im Vertheilungsplane nicht erwähnt worden ist, gereicht ihr nicht zur
besonderen Beschwerde, da für sie nach Lage der Sache doch nichts übrig bleibt.
Wenn ein ungewisser Anspruch nicht vom Ersteher in Anrechnung auf den
Kaufpreis zu übernehmen, sondern aus den Kaufgcldern zu bezahlen ist,
so ist die in 8 140 der K.S. Subhastationsordnung vorgeschricbenc bedingte
Anweisung nur soweit auszudrhnen, bis der aus den ungewissen Anspruch
ausgeworscne Thcil des Kaufpreises durch bedingt angewiesene gewisse
Ansprüche erschöpft ist, nicht aber auf Grund von § 39 der Ausführungs-
verordnung vom 16. August 1884 auf alle folgenden hypothekarischen
Forderungen und den Schuldner zu erstrecken. — Der Umfang der be-
dingten Anweisungen bildet die Grenze für das in § 160 der S.O. auf-
gestellte Erfordernis der Zustimmung anderer Interessenten zur Auszahlung
des Forderungsbetrags an den Berechtigten.
K. Lg. Dresden, Civilkammer V. Beschluß vom 80. September 1893. OL. 839/93.
Das Grundstück Fol.— ist (zwangsweise versteigert und) dem Ersteher
M. auf ein Gebot von 13000 Mk. zugeschlagen worden. Er hat diesen Kauf-
preis mit 5000 Mk. durch Uebernahme der ersten Hypothekenschuld zu gewähren
und im Uebrigen baar an die Gerichtskasse zu bezahlen. Von dem baaren Theile
des Kaufpreises sollen zunächst 402.93 Mk. zur Tilgung der Abgabenrückstände,
der Zinsen der ersten Hypothekenforderung und von Kosten des Verfahrens ver-
wendet werden. Hiernach bleiben 7597.07 Mk.
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An zweiter Stelle sind im Hypothekenbuch unter yj- in gleichem Range
eingetragen:
a) 6908 Mk. Darlehn mit Zinsen zu 6 v. H. und
b) 500 Mk. Kaution für die Kosten der Forderung unter a, welche an
den betreibenden Gläubiger R. abgetreten worden ist,
v) 6500 Mk. Kaution zur Sicherstellung eines Gewinnantheils bei Ver-
äußerung des Grundstücks, und zwar mit je 3250 Mk. für
von W. und für A.
Im Range der Hypothekenforderungen folgen:
3) 2786 Mk. Darlehn des Erstehers M. sammt Zinsen zu 5 v. H. und
Kosten.
4) 10000 Mk. Darlehn mit Zinsen zu 6 v. H. und Kosten, welches an
den Oberamtmann N. in Dresden abgetreten worden ist.
5 bis 22) achtzehn weitere Forderungen.
Von W. und A. haben der Forderung des Erstehers unter 3 den Vorrang
vor ihrer Hypothek unter 2o eingeräumt.
Das Amtsgericht hat die Forderung des betreibenden Gläubigers R. unter
2a und d auf 8072.91 Mk. berechnet und den nach Obigem verbliebenen Rest des
Kaufpreises verhältnißmäßig auf diese Summe einerseits und auf den Betrag der
Hypothek von W.'s und A.'s unter 2o andererseits vertheilt. Bei dieser Be-
rechnung sind auf jene 4219.09 Mk„ auf diesen 3397.06 Mk. entfallen. Der Be-
trag von 4219.09 Mk. ist dem betreibenden Gläubiger unbedingt, der Betrag von
3397.06 Mk. für den Fall, daß die Haftbarkeit desselben für die durch die Hypo-

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