Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 4 (1894))

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Zu § 1561 des B.G.V.'s. Kein Schmerzensgeld.
Handbuch des deutschen Pr.-R. Bd. III § 202, § 203. Windscheid,
Pandekten, Bd. II (6. Aufl.) § 455 Note 31 und 8 457 Note 6,
sowie speziell für Sachsen
Haubold, Lehrbuch des Sächs. Priv.-R. 8 302 unter b und Anm. d.
Grützmann, Lehrbuch rc. 8 32 Bd. I S. 113, 114. Wengler's
Archiv 1877 S. 201 und 1889 S. 492.
Der Standpunkt, welchen das B.G.B. in dieser Frage einnimmt, ist vom
Vorderrichter zutreffend dargethan worden. Der aus § 1561 abzuleitende Anspruch
geht auf Schadenersatz. Der Gegenstand der dem Verpflichteten hiernach obliegen-
den Leistung bestimmt sich nach § 687, wo es heißt: „Geht eine Forderung ihrer
Entstehung nach__ auf Schadenersatz, so entscheiden über den Gegenstand der
Leistung die Vorschriften in 88 124, 125." Diese bestimmen, daß nur der Ver-
mögens schaden (Vermögensverminderung und entgehende Vermögensvermehrung)
zu ersetzen ist. Unter Schadenersatz versteht also das B.G.B. nur den Ersatz des
Vermögens schadens. Daneben kennt es allerdings auch den Ersatz für Be-
schädigung anderer Rechtsgüter als des Vermögens und gedenkt desselben unter den
allgemeinen Bestimmungen über unerlaubte Handlungen. Hier (8 774 Satz 2)
schreibt es allgemein vor, daß außer dem Ersatz des Vermögensschadens eine ander-
weite Entschädigung nur dann verlangt werden könne, wenn dies ein Gesetz aus-
spricht. Solche anderweite Entschädigung billigt es aber nur in den 88 1489,
1490 für schuldhafte Körperverletzung und in 8 1497 für widerrechtliche Freiheits-
entziehung dem Beschädigten zu. Da 8 1561 den Anspruch auf Schmerzensgeld
nicht ausdrücklich zuläßt, so ist die entsprechende Anwendung des 8 1489 wegen
der Bestimmung in 8 774 S. 2 ausgeschlossen.
So wird das geltende sächsische Recht auch verstanden in den
Motiven zum Entw. eines Bürgerl. Gesetzb. für d. deutsche Reich, Bd. II
S. 799 flg. zu 8 728 des Entw.
Hiermit steht die in
Wengler's Archiv 1889 S. 541 flg.
abgedruckte Entscheidung des K. S. Oberlandesgerichts nicht in Widerspruch. Denn
dieselbe betrifft einen Fall der schuldhaften Körperverletzung, und wenn darin
ausgesprochen ist, daß der Anspruch auf Gewährung von Schmerzensgeld unter den
Begriff des Schadenersatzes fällt, so beschränkt sich dieser Ausspruch doch ersichtlich
auf die Fälle des Schadenersatzes, der aus Grund der 88 1483, 1489 des B.G.B.'s
zu leisten ist.
Die Klägerin hat zur Unterstützung der gegentheiligen Auslegung (wonach
der Schadenersatz des 8 1561 die Zahlung von Schmerzensgeld mit umfassen
soll) darauf Bezug genommen, daß in Haftpflichtfällen nach der Rechtsprechung des
Reichsoberhandelsgerichts und des Reichsgerichts neben Ersatz des Vermögens-
schadens auch wiederholt Schmerzensgeld zugebilligt worden sei, obwohl das Reichs-
haftpflichtgesetz in 8 3 dieses Anspruchs nicht gedenke. Das ist aber irrig. Im
Gegentheil hat das Reichsoberhandelsgericht wie das Reichsgericht stets daran fest-
gehalten, daß aus diesem Gesetz der Anspruch auf Schmerzensgeld niemals her-
geleitet werden könne. Nur darüber hat der erstere Gerichtshof anfänglich ge-
schwankt, ob die Anwendung der dem Beschädigten günstigeren Bestimmung der
Landesgesetze hinsichtlich des Umfangs des Schadenersatzes auch in den Fällen,
welche unter 8 2 des Reichshastpflichtgesetzes fallen, ausgeschlossen seien, bis diese
Frage durch die Plenarentscheidung, abgedruckt

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