Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 4 (1894))

607

Wechselfälschung. Besteht eine Verpflichtung zu deren Anzeige?
gelöst hat, ohne die Fälschung zur Anzeige zu bringen; ist er insbe-
sondere denen haftbar, die spätere, wiederum in dieser Weise gefälschte,
nachmals nicht eingelöste Wechsel von dem Fälscher genommen habend
O.L.G. Dresden, Urlh. vorn 22. Februar 1894. O. VII. 1/94.
Der im April 1893 in Konkurs verfallene Buchbinder Max H. in I. hatte
schon seit Jahren beim Kläger Wechsel diskontirt, hierunter auch in den Jahren
1892 und 1893 von ihm ausgestellte Wechsel, auf denen der Name des Beklagten
als Aceeptanten gestanden hatte. Die Acceptvermerke hatte aber nicht der Beklagte,
sondern ohne dessen Wissen und Genehmigung H. geschrieben gehabt. Die letzten
drei dieser Wechsel waren vom Beklagten nicht eingelöstt, sondern Mangels Zahlung
protestirt worden. Dagegen hatte dieser die vorhergehenden Wechsel, für die H.
Deckung eingesendet hatte, eingelöst, ohne dem Kläger davon, daß seine Accepte ge-
fälscht gewesen seien, Mittheilung zu machen.
Der Kläger verlangte vom Beklagten Zahlung der Beträge der nicht einge-
lösten Wechsel, der Beklagte habe ihn um diesen Betrag durch die Einlösung der
gefälschten Accepte geschädigt, weil er dadurch in den Glauben versetzt worden sei,
die Accepte der protestirten Wechsel seien echt.
Die Klage wnrde in erster Instanz (L.G. Freiberg) abgewiesen, das Be-
rufungsgericht bestätigte mit nachstehender Begründung:
. Der Klaganspruch stützt sich nicht auf die Wechsel, sondern ist lediglich eine
Schadenersatzforderung, die auf dem Verhalten des Beklagten gegenüber den von
H. begangenen Wechselfälschungen beruht. Eine Theilnahme des Beklagten an
diesen kann, da sein Name gefälscht worden ist, überhaupt nicht in Frage kommen.
Er steht mit den bezeichneten Handlungen H.'s nur insofern in Verbindung, als
er die gefälschten Accepte, wissend, daß sie gefälscht seien, ausgenommen die letzten
drei, mit der ihm von H. übersendeten Deckung eingelöst hat, ohne wegen Be-
strafung des Letzteren bei der zuständigen Behörde Anzeige zu erstatten oder den
Kläger über die Unechtheit der Accepte in irgend einer Weise aufzuklären oder ihn
vor deren Annahme zu warnen.
Daß der Beklagte durch dieses Verhalten das Verfahren H.'s stillschweigend
gebilligt habe, ist vom Kläger, was übrigens mit seiner Klagbegründung kaum
vereinbar sein würde, nicht behauptet worden. Es liegt auch nichts vor, woraus
dies zu schließen wäre. Im Gegentheil lassen die vom Beklagten beigebrachten
Briefe H.'s erkennen, daß er dessen Verfahren keineswegs gut geheißen, sondern
sich wiederholt dagegen gewehrt hat.
Eine ihn zum Schadenersatz verpflichtender Rechtsgrund läßt sich in dem
Verhallen des Beklagten nicht finden. Die Wechselfälschungen der zuständigen Be-
hörde oder dem Kläger anzuzeigen war er nicht verpflichtet, strafrechtlich nicht,
wie bereits von der vorigen Instanz ausgeführt worden ist, aber auch civilrecht-
lich nicht. Zwischen dem Kläger und dem Beklagten bestand kein privatrechtliches
Verhältniß, so daß dieser ersterem gegenüber stand, wie jeder andere unbeteiligte
Dritte, zu dem der Kläger nicht in privatrechtliche Beziehungen getreten war.
Irgend eine allgemeine privatrechtliche Verpflichtung aber, begangene strafbare
Handlungen oder Rechtsverletzungen der Behörde oder dem Verletzten anzuzeigen,
ist durch das Civilrecht nicht begründet, selbst wenn die Unterlassung zur Folge
haben kann, daß der Thäter weitere strafbare Handlungen begeht. Denn das
Privatrecht verpflichtet zwar dazu, sich jeder Verletzung fremder Rechte zu enthalten,

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer