Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 4 (1894))

23.1.4. Ist, wenn der Aussteller einer Mehrzahl von wechseln das Accept des Bezogenen widerrechtlich auf die Wechsel gebracht und diese dann begeben hat, der Bezogene Dritten um deswillen schadenersatzpflichtig, weil er die gefälschten Wechsel, für die ihm der Fälscher Deckung eingesendet hat, eingelöst hat, ohne die Fälschung zur Anzeige zu bringen; ist er insbesondere denen haftbar, die spätere, wiederum in dieser Weise gefälschte, nachmals nicht eingelöste Wechsel von dem Fälscher genommen haben?

606 Wechselsälschung. Besteht eine Verpflichtung zu deren Anzeige?
nähme ist gegen den Willen des Klägers ins Werk gesetzt worden, er hat sich die-
selbe, obschon Sch. sich als Polizeiorgan ausgewiesen hat, anfänglich nicht gefallen
lassen und weiter fahren wollen, doch ist ihm Sch. in die Zügel gefallen. Prüft
man an der Hand dieser tatsächlichen Feststellung die wegen Besitzentziehung er-
hobene Klage auf ihre Berechtigung, so erscheint Zunächst zwar außer Zweifel, daß
der Kläger mit Gewalt aus der Jnhabung des Pferd gesetzt wordm ist, und es
würde, hätte Sch. nicht in. amtlicher Eigenschaft, sondern als Beauftragter des Be-
klagten die Wegnahme des Pferdes bewirkt, ein Fall des § 209 des B.G.B.'s
gegeben sein, den der Beklagte zu vertreten hätte. Allein der Schutzmann Sch.
hat, wie die obige Feststellung ergiebt, die Wegnahme des Pferdes und dessen
Überlassung an den Beklagten in Ausführung einer ihm als polizeilichen Organe
von seinem Dienstvorgesetzten ertheilten amtlichen Anweisung bewirkt, zu welcher
der Beklagte zwar die Anregung gegeben hatte, die aber auf eigener Prüfung und
Entschließung der Polizeibehörde beruhte. Der Umstand, daß der Beklagte, an der
Amtshandlung interessirt, zu derselben ein Geschirr gestellt hatte, und daß er bei
ihrer Vornahme zugegen gewesen ist, ändert an dem Charakter der Handlung nichts,
Sch. wurde dadurch nicht zum Beauftragten des Beklagten. Es liegt auch sonst
kein Grund zu der Annahme vor, daß Beklagter sich desselben nur als Mittel zur
Ausführung seines eigenen Willens bedient habe. Daß die Wegnahme und Ueber-
lassung eine Handlung der Polizeibehörde beziehentl. ihrer ausführenden Organe
war, würde nun zwar nicht ausschließen, in derselben eine widerrechtliche Handlung
im Sinne von § 209 des B.G.B's zu befinden, wenn und insoweit sie eine Ueber-
schreitung der amtlichen Befugnisse enthalten hätte; um aber den Beklagten daraus
haftpflichtig zu erachten, wäre erforderlich, daß derselbe im Bewußtsein der Wider-
rechtlichkeit der Wegnahme das Pferd sich hätte verabfolgen lassen. In ersterer
Hinsicht könnte sich allerdings fragen, ob die Beamten der Polizeibehörde auf die
vorgelegte Bescheinigung der Staatsanwaltschaft zu G. hin sich für befugt erachten
durften, die Wegnahme des Pferdes und dessen vorläufige Ueberantwortung an
den Beklagten auch in dem eingetretenen Falle anzuordnen beziehentl. auszuführen,
wenn das Pferd sich nicht mehr in der Jnhabung der des Betrugs bezichtigten
Person befand, sondern in den Besitz eines zur Herausgabe nicht bereiten Dritten
übergegangen war. Indessen braucht dieser Frage nicht weiter nachgegangen zu
werden, da jedenfalls die Voraussetzung nicht gegeben ist, daß der Beklagte im
Bewußtsein der Widerrechtlichst der Wegnahme das Pferd sich habe verabfolgen
lassen. Denn selbst angenommm, die Polizeibeamten hätten mit der Wegnahme
des Pferdes ihre Befugniß überschritten, so war es doch keinesfalls eine so offenbar
widerrechtliche Handlung, daß angenommen werden könnte, Beklagter habe sie als
solche erkennen müssen und erkannt. Vielmehr durste Beklagter voraussetzen, daß
die Polizeibehörde von ihrem Standpunkte aus die Zulässigkeit der Beschlagnahme
und Ausantwortung des Pferdes prüfe, und es brauchte ihm kein Bedenken gegen
dieselbe beizugehen, wenn die behördlichen Organe selbst kein solches hatten.
Den Ausführungen der Vorderrichter ist deshalb darin beizupflichten, daß es
in Bezug auf den Beklagten an einem Grunde fehlt, der den Kläger berechtigte,
eine Klage wegen Besitzentziehung anzustellen.
Ist, wenn der Aussteller einer Mehrzahl von Wechseln das Accept des
Bezogenen widerrechtlich auf die Wechsel gebracht und diese dann begeben
hat, der Bezogene Dritten um deswillen schadenersatzpflichtig, weil er die
gefälschten Wechsel, für die ihm der Fälscher Deckung eingesendet hat, ein-

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