Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 4 (1894))

23.1.3. Ist die Besitzklage aus § 209 des B.G.B.'s gegeben, wenn die streitige Sache auf Antrag des Beklagten dem Kläger durch die Polizei weggenommen und dem Beklagten überliefert worden ist?

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Besitzklage aus g 209 des B.G.B.'s.
fertigt anzusehen habm. Nach den Ergebnissen der Beweisaufnahme ist dies jedoch
nicht im Entferntesten bewiesen.... Unter diesen Umständen aber kann nicht da-
von die Rede sein, daß der Vorstand bei seinem auf Ausschließung des Klägers
aus dem Verbände gerichteten Beschlüssen das billige Ermessen habe walten lassen.
Auf jeden Fall hätte sich der Vorstand, wie aus den. über die betreffenden Vor-
standssitzungen abgefaßten Protokollen ersichtlich ist, nicht auf die bloße Anzeige
einzelner Mitglieder bez. des Verbandskontroleurs stützen dürfen, vielmehr hätte ihm
zweifellos obgelegen, bevor er einen so weitgehenden, die Interessen des Klägers
offenbar schädigenden Beschluß faßte, über das ihm Angezeigte Erkundigung ein-
zuziehen oder sonst geeignete Erörterungen anzustellen. Erst dann, wenn hierbei
jene Anzeige Bestätigung gefunden hätte, würde billiger Weise der Vorstand zu
dem in Rede stehenden Beschlüsse haben gelangen können.
Bei dieser Sachlage aber erscheint auch dem jetzt erkennenden Gerichte der
Ausschluß des Klägers aus dem Verbände nicht gerechtfertigt, und man konnte es
nur billigen, wenn die erste Instanz den Klaganträgen gemäß erkannt hat, indem
auch die Verurteilung des Beklagten dazu, die dermalen noch vorhandene Eigen-
schaft des Klägers als Verbandsmitglied im Voigtländischen -Anzeiger als dem für
Bekanntmachungen des Verbands bestehenden Organe bekannt zu machen, durch die
Erwägung gerechtfertigt wird, daß der Ausschluß des Klägers in diesem Blatte
vom Vorstand bekannt gemacht worden ist, und daß Kläger als Stickereifabrikant
ein wohlbegründetes Interesse daran haben mußte, daß die übrigen Mitglieder von
seiner noch bestehenden Mitgliedschaft und sonach von der Erledigung jener ersten
Bekanntmachung Kenntniß erhielten."
Ist die Besitzklage aus § 269 des B.G.B's gegeben, wenn die streitige
Sache auf Antrag des Beklagten dem Kläger durch die Polizei weggenommen
und dem Beklagten überliefert worden tftl
O.L.G. Dresden, Urth. vom 28. März 1693. 0. V. 5/93.
(Aus den Gründen.) Wie sich aus den Parteivorträgen, dem erhobenen
Zeugenbeweise und den vorgetragenen Schriftstücken ergiebt, besaß der Beklagte das
in Streit befangene Pferd bis zum 20. Juni 1892, überließ es an diesem Tage,
durch betrügerische Vorspiegelungen des Erwerbers getäuscht, kaufsweise an den
Fuhrwerksbesitzer T. in G., dieser verkaufte es am 22. Juni weiter an Klägers
Bruder, Ernst H., und Letzterer hinwiederum am 24. Juni an den Kläger; auf
Strafanzeige des Beklagten wurde T. verhaftet und zur Untersuchung gezogen, der
Beklagte aber erhielt noch am 25. Juni von der Staatsanwaltschaft zu G. eine
Bescheinigung des Inhalts, daß er berechtigt sei, das Pferd, welches durch die Po-
lizeiverwaltung zu B. beschlagnahmt sei, in Empfang zu nehmen, und daß er nur
bis auf Weiteres es nicht verkaufen dürfe; mit Rücksicht auf dieses vom Beklagten
dem Schutzmann Sch., und von Letzterem wieder dem Polizeiinspektor F. bei der
Stadtpolizeibehörde zu B. vorgelegte Schriftstück erhielt Sch. von F. den Auftrag,
das Pferd in Beschlag zu nehmen und dem Beklagten zu übergeben; darauf ist
noch am Abende des 2b. Juni das inmittelst in die Jnhabung des Klägers ge-
langte, Pferd durch den Schutzmann Sch., welcher in Begleitung des Beklagten und
dessen Bruders, mit einem vom Beklagten gestellten Geschirr dem von B. nach S.
fahrenden Kläger nachgeeilt war, dem Letzteren weggenommen und mit der An-
weisung/es nicht weiter zu veräußern, dem Beklagten überlaffen worden; die Weg-

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