Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 4 (1894))

56 Pfandrecht des Vermiethers bei Pfändung von Jllaten des Miethers.
eines Anderen verwendet worden ist, dasselbe entweder in Natur zurück „oder für
den Werth Vergütung zu fordern berechtigt ist."
Nun räumt allerdings das Allgem. Landrecht Theil I Titel 21 § 395 dem
Vermiether „wegen seines Zinses oder anderer Forderungen auf die von dem Miether
eingebrachten und zur Zeit der Endigung des Kontraktes in dem Hause vorhandenen
Sachen und Effekten" die „Rechte eines Pfandgläubigers" ein. Es ist auch die
früher befolgte Ansicht, daß hierdurch nur ein (persönlicher) Anspruch auf Erlangung
des Pfandrechtes gegeben werde, dessen Vollendung zu einem dinglichen Rechte nach
der Besitzergreifung, also der Ausübung des mit dem „Rechte des Pfandgläubigers"
verbundenen Zurückhaltungsrechtes bedürfe, in neuerer Zeit verlassen und von der
Rechtsprechung vielmehr angenommen worden, daß das Pfandrecht des Vermieters,
wennschon als ein Pfandrecht ohne Jnnehabung der Pfandgegenstände, schon mit
der Einbringung der Sachen des Miethers in die Miethräume entstehe. (Niendorfs,
das preußische Miethrecht, 8 42 unters 1 S. 202 der 3. Aufl., Förster, preuß.
Privatrecht, Bd. II % 136 S. 207 der von Eccius besorgten 6. Auflage, v. Rönne,
Allgem. Landrecht, Bd. II Anm. 15 zu 8 395 S. 616 der 7. Aufl.). Dieses
Pfandrecht behauptet sich auch, weil es in 8 41 Z. 4 der K.O. dem Faustpfand-
rechte gleichgestellt ist, gegenüber dem durch die Pfändung begründeten Pfandrechte
in dem aus dieser Gesetzesstelle sich ergebenden beschränkten Umfange. Aus den
Schlußworten des 2. Absatzes von s 709 der C.P.O. allein folgt dies noch nicht;
denn diese Vorschrift will nur diejenigen Pfand- und Vorzugsrechte bezeichnen,
welchen der Vorrang vor dem jüngeren Pfändungspfandrechte nicht zukommt und
auch nicht partikularrechtlich beigelegt werden darf, nämlich diejenigen, welche in
8 41 der K.O. dem Faustpfandrechte nicht gleichgestellt worden sind; sie spricht
nicht auch positiv aus, daß die in 8 41 aufgeführten Gläubiger (die sogenannten
Quasifaustpfandgläubiger) diesen Vorrang genießen sollen. Sie hindert aber auch
die Landesgesetzgebung nicht, eine Bestimmung des letzteren Inhaltes zu treffen und
dies ist für Preußen in 8 7 des Ausführungsgesetzes zur K.O. vom 6. März 1879
geschehen, nach welcher die Vorschriften des 8 41 der K.O. außerhalb des Konkurs-
verfahrens auf das Verhältniß der darin aufgeführten Gläubiger zu anderen Gläu-
bigern des Schuldners entsprechende Anwendung finden sollen. (Vergl. Gaupp
a. a. O. Anm. III 4a zu 8 709 S. 414, 415, Seuffert, a. a. O. Anm. 2 b
zu 8 709 S. 864).
Es entsteht aber die Frage, ob das Pfandrecht,'welches hiernach im Prinzipe
dem Kläger an den für den Beklagten gepfändeten Gegenständen zuzugestehen ist,
als ein älteres im Vergleiche zu dem durch diese Pfändung nach dem ersten Ab-
sätze des 8 709 der C.P.O. für den Beklagten begründeten Pfandrechte anzuerkennen
sei, obgleich die Einzelansprüche, wegen deren sich der Kläger auf sein Pfandrecht
beruft, unbestritten zur Zeit der Entstehung des Pfändungspfandrechtes noch nicht
fällig gewesen sind. * Diese Frage wird nach dem Vorgänge des Reichsgerichts in
seinen Entscheidungen für Civilsachen Bd. 13 S. 255 flg. von Niendorfs 8 43
unter 12 S. 217 flg. und unter 111 S. 219, so auch von Förster a. a. O.
8 136 Anm. 229 S. 209, von v. Wilmowski, Kommentar zur K.O. Anm. 7
zu 8 41 S. 209, 210 der 4. Aufl. bejaht, indem unter dem „laufenden Zins"
in 8 41 Z. 4 der K.O., dessen Priorität vor dem Pfändungspfandrechte das an-
gezogene preußische Ausführungsgesetz anerkennt, nicht blos der bis zum nächsten
Zinstermine, sondern der bis zum Vertragsende laufende verstanden und in Betreff
der „anderen Forderungen" gleichfalls Fälligkeit nicht verlangt wird (vergl. noch
Koch, Allgem. Landrecht Bd. II Anm. 3 zu Theil II Tit. 21 8 395 S. 1013,

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