Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 4 (1894))

21.2. v. Bernewitz, die Brandversicherungsgesetzgebung des Kgr. Sachsen

Literatur.

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Der Herr Verfasser ist zwar nicht der Meinung, daß zur Abwehr dieser Gefahren
das römischrechtliche Verbot wiederherzustellen sei. Vielmehr will er nur ganz allgemein
bestimmt wissen, daß Verträge für das Vermögen Dritter, gleichviel, ob der Dritte ein Klag-
recht erwerben solle oder nicht, sowohl gegen den Bereicherten, als auch gegen den, der die
Leistung versprochen hat, und aus denselben Gründen anfechtbar seien, aus denen es die
unmittelbare Zuwendung an den Dritten sein würde. Solle einmal die Leiter stehen bleiben,
auf der man durch ein offenes Fenster das im Uebrigen wohl verwahrte Haus betreten könne,
so müsse das Fenster wenigstens mit einem guten Laden versehen werden.
Daß die paulianischen Rechtsmittel der modernen Reichsgesetzgebung, die nach dem
Zeugnisse der Motive zum deutschen Entwürfe Bd. 2 S. 2 neben diesem in Geltung bleiben
sollen, an sich gegen den Dritten nicht gerichtet sind, weil dieser aus dem Vermögen des
Schuldners unmittelbar nichts erhalten hat, wird nach dem Wortlaute von § 7 des Reichsges-
vom 21. Juli 1879 und von § 30 K.O. zuzugeben sein (so auch Petersen und Klein-
fel ler K.O. 3. Aust. S. 163). Dennoch wird man es nicht ohne weiteres mit dem Herrn
Verfasser (S. 38) als bloßen Gerichtsgebrauch bezeichnen dürfen, wenn z. B. die oben er-
wähnte, durch einen Vertrag zu Gunsten Dritter verschleierte Schenkung des Brillantschmuckes
für ebenso unwirksam erklärt wird, als wäre sie unmittelbar aus dem Vermögen des Schuld-
ners bewirkt worden. Vielmehr dürfte diese Entscheidung für die gemeinrechtlichen Gebiete
auf dem Grundsätze beruhen, daß plus valet, quod agitur, quam quod simulate concipitur.
(Cod. IV. 22.) Dieser Grundsatz kehrt im K. S. B.G.B. § 829 und im Allg. preuß. Land-
rechte I. 4 §§ 52 flg., 11 § 71 wieder. Er hat auch im deutschen Entwürfe Aufnahme ge-
funden (8 92 Abs. 2, 2. Lesung). Nach dieser Bestimmung dürfte es keinem Bedenken un-
terliegen, wenn nicht nur die Leistung des Schmuckes an die Freundin des Schuldners,
sondern auch, so lange diese noch nicht bewirkt ist, der Anspruch der Freundin auf diese
Leistung als zum Vermögen des Schuldners gehörig ebenso behandelt wird, als hätte dieser
aus seinem Vermögen unmittelbar geschenkt oder zu schenken versprochen. Der gutgläubige
Juwelier kann in beiden Fällen ruhig sein Geld behalten. Auch der Pflichttheilsverletzung
durch Schenkung unter Lebenden in Form eines Vertrags zu Gunsten Dritter (K. S. B.G.B.
88 2603 stg., deutscher Entwurf, 1. Lesung, 88 2009 stg.) wird man auf diesem Wege beikom-
men können. Die vom Herrn Verfasser gewünschte Bestimmung erscheint also für ben Prak-
tiker zwar als der Deutlichkeit halber willkommen; man wird aber nicht zugeben können,
daß sie zur Abwehr der Gefahren, welche in fraudem legis abgeschlossene Verträge zu Gunsten
Dritter in sich schließen, nöthig sei. Landrichter vr. Angcr-Leipzig.
Die Brandversicherungsgesetzgevurrg des Königreichs Sachsen. Unter Zugrunde-
legung der Landtagsschriften mit Erläuterungen herausgegeben von Dr. v. Bernewitz,
Geh. Reg.-Rath im Kgl. S. Ministerium des Innern. II. vermehrte Ausl. (416 S.
6 Mk. 50 Pf.)
Der durch seine schriftstellerischen Arbeiten, insbesondere durch die aus dem Gebiete
der Gewerbegesetzgebung, wohlbekannte Herr Verfasser giebt zunächst in der Einleitung
(S. 1—22) eine gedrängte Darstellung der Geschichte unserer sächsischen Landesbrandversiche-
rungsanstalt von der Errichtung der erbländischen „General-Brandkaffe" (Mandat vom
5. April 1829) an bis auf unsere Tage. Dann werden die in unserer neueren Gesetz-
gebung zur, Geltung gelangten Grundsätze dargelegt unter Hervorhebung der Bestim-
mungen, die aus dem Gesetze vom 23. August 1862 in die jetzt geltenden hinübergenommen
worden sind (S. 13 flg.), und andrerseits der Neuerungen, welche das Gesetz vom 25. Aug.
1876 und die Novellen dazu vom 13. Oktober 1886 und 5. Mai 1692 gebracht haben
(S. 16 flg.).
Die Einleitung ist vorzüglich geeignet, dem Leser einen Ueberblick über die Entwick-

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