Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 4 (1894))

21. Literatur

21.1. Leonhard, die Anfechtbarkeit der Verträge für das Vermögen eines Dritten

Literatur.

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Beseitigter Arbeitgeber und Arbeiter durch Anordnung der Landescentralbehörden
errichtet werden. (§ 1 des Ges. v. 29. 7. 1890). Gemäß § 6 dieses Gesetzes
ist es sogar zulässig, ihre Zuständigkeit auf bestimmte Theile des Gemeindebezirks
zu beschränken und es ist also nicht ausgeschlossen, daß innerhalb desselben Gemeinde-
bezirks sowohl die ordentlichen, als die Gewerbegerichte über gewerbliche Streitig-
keiten entscheiden. Daraus folgt, daß die Bestimmung in § 5 des Gesetzes, daß
durch die Zuständigkeit „eines" .Gewerbegerichts die Zuständigkeit
der ordentlichen Gerichte ausgeschlossen wird, nur die Voraussetzung aus-
drücken soll, daß eben die hierzu Berufenen die Errichtung eines Gewerbegerichts
herbeigeführt haben, daß er aber nicht zur Entscheidung der Fälle herbeigezogen
werfen kann, wenn sowohl am Wohnsitze des zu Verklagenden als auch am Orte
der Erfüllung ein Gewerbegericht besteht. Ueber die örtliche Zuständigkeit ent-
scheidet der Z 25. Dieser Paragraph kann nicht aus § 24 ergänzt werden, denn
8 24 erklärt nur die für das amtsgerichtliche Verfahren (§§ 456 flg. C.P.O.) gel-
tenden Vorschriften für entsprechend anwendbar, bezieht sich aber gar nicht auf
den Gerichtsstand (ZK 12 flg. C.P.O.). Müßte man annehmen, daß diese Bestim-
mungm schlechthin für die Gewerbegerichte gelten, so wäre die Anwendung des
§ 29 C.P.O. selbstverständlich und nicht einZusehen, weshalb in § 25 des Ges.
v. 29. 7. 90 das Gewerbegericht am Orte der Erfüllung ohne irgendwelche Be-
zugnahme auf ein Gewerbegericht im Bezirk des Wohnsitzes besonders für zuständig
erklärt wird. Der § 25 hat nur dann Bedeutung, wenn auf Grund desselben in
dem Falle, daß am Wohnsitze des zu Verklagenden und am Erfüllungsorte Ge-
werbegerichte bestehen, einer vor dem ersteren Gerichte erhobenen Klage mit Erfolg
die Einrede der Unzuständigkeit entgegengesetzt werden kann. Will man nun auch
annehmen, daß die in § 25 normirte Zuständigkeit keine ausschließliche in dem Sinne
sei, daß nickt durch Vereinbarung der Parteien auch das Gewerbegericht am Wohn-
sitze zuständig gemacht werden könnte, so würde daraus doch nichts für den Fall
zu folgern sein, wenn am Erfüllungsorte kein Gewerbegericht, wohl
aber ein solches am Wohnsitze des zu Verklagenden vorhanden ist.
Weder der 8 5 noch der § 25 berechtigen zu dem Schlüsse, daß weil kein nach
Z 25 zuständiges Gewerbegericht (— am Erfüllungsorte —) gebildet worden,
nunmehr der Streitfall bei dem am Wohnsitze bestehenden Gewerbegerichte
und nicht vor dem ordentlichen Gerichte des Wohnsitzes oder des Erfüllungs-
ortes zu entscheiden sei ..I 230/94 v. 19. 9. 94.

Ateratur.
Besprechungen.
Die Anfechtbarkeit der Verträge für das Vermögen eines Dritten. Eine
civilrechtliche Abhandlung von Dr. Rudolf Leonhard, o. ö. Prof, der Rechte in
Marburg. Leipzig, Veit u. Comp. 1892. Preis: 1.50 JL
Das Schristchen — eine der Festgaben für Jhering zum 6. August 1892 — be-
schäftigt sich mit dem Wesen der Verträge zu Gunsten Dritter, mit den Gefahren, welche
deren schrankenlose Anerkennung für die Sicherheit des Rechtsverkehrs biete, und mit der
Abwehr dieser Gefahren.
Um den Begriff der Verträge zu Gunsten Dritter zu finden, wird zunächst die Stell-

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