Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 4 (1894))

3.1.6. Kann der Vermiether, wenn dem Miether auf Antrag eines Dritten bewegliche Gegenstände abgepfändet worden sind und diesem der Erlös dafür bereits ausgezahlt worden ist, nach den Vorschriften des Preuß. Allgem. Landrechts verlagen, daß der Dritte den Erlös um deswillen herausgebe, weil dem Vermiether an den gepfändeten Sachen zur Zeit der Pfändung wegen Ansprüchen aus dem Miethvertrage ein Pfandrecht zugestanden hae? Oertliches Recht, B.G.B. §§ 6 flg. C.P.O. § 710.

54 Pfandrecht des Vermieters bei Pfändung von Jllaten des Miethers.
verständigen Bl.— ergeben, daß ihm bei der überwiegenden Neigung des Vieh-
handels zu Vertragsabschlüssen franco Bahnhof oder Ort N. N. die streitige
Clausel überhaupt noch nicht oder doch nicht häufig zu Ohren gekommen sein wird.
Hierzu kommt, daß die Auffassung des Beklagten auch die innere Wahr-
scheinlichkeit gegen sich hat. Denn, wenn die Clausel „franco Bahnhof", wie
H. offenbar bekunden will und anscheinend vom Beklagten selbst nicht bezweifelt
wird, nach der allgemeinen Auffassung des geschäftlichen Verkehrs nicht die Be-
deutung hat, den Verkäufer zur Tragung der Eingangssteuer zu verpflichten, ob-
wohl letztere doch schon mit der Einführung in den den Bahnhof umfassenden
Gemeindebezirk fällig wird, so ist nicht abzusehen, warum die Clausel „franco
Schlachthof Dresden", die ja einen guten Sinn insofern hat, als sie den Ver-
käufer noch den Aufwand für die Beförderung der Thiere vom Bahnhofe nach
dem Schlachthofe zur Last legt, darüber hinaus jene Verpflichtung begründen
sollte. Der zufällige Umstand, daß die Steuer erst am Schlachthofe erhoben
wird, würde dafür keine genügende Erklärung bilden. Und diese Unwahr-
scheinlichkeit würde sich noch erhöhen, wenn, wie die erste Instanz als unstreitig
feststellt, die fragliche Eingangssteuer hauptsächlich als eine Abgabe für die Be-
nutzung des Schlachthofes anzusehen ist, also für Maßnahmen erwächst,
welche den Käufer nach erfolgter Abnahme der Thiere für deren Unterbringung
oder Verwerthung trifft und für deren Aufwand einzustehen der Verkäufer sich
wohl nur ausnahmsweise herbeilassen wird.
Nach alledem ist in Ermangelung des Nachweises für den vom Beklagten
behaupteten Sprachgebrauch dem streitigen Abkommen diejenige Bedeutung, welche
ihm nach der regelmäßigen kaufmännischen Redeweise zukommt, beizulegen und
demzufolge davon auszugehen, daß der Kläger nur den durch die Beförderung
der Thiere nach dem Schlachthose Dresden entstehenden Aufwand zur Tragung
übernommen hat.
Könnte aber selbst das Abkommen als ein dunkles bezeichnet werden, so
würde die Entscheidung dennoch zu Ungunsten des Beklagten ausfallen müssen,
da e r es ist, der aus dem Vertrage ein Recht auf eine ihm vortheilhäftere Leistung
herleitet (§ 813 des B.G.B.'s).
Kann der Vermiether, wenn dem Miether auf Antrag eines Dritten be-
wegliche Gegenstände abgepfändet worden find und diesem der Erlös da-
für bereits ausgezahlt worden ist, nach den Vorschriften des Preuß.
Allgem. Landrechts verlangen, daß der Dritte den Erlös um deswillen
heräusgebe, weil dem Vermiether an den gepfändeten Sachen zur Zeit
der Pfändung wegen Ansprüchen aus dem Miethvertrage ein Pfandrecht
zugestanden habe? Oertliches Recht, B.G.B. §§ 6 flg. C.P.O. § 710.
O.L.G. Dresden, III. Civ.S. Urtheil vom 3. November 1893. 0. III. 97/93.
Dem Destillateur H., welcher von dem Kläger in einem Hause am Wein-
bergswege in Berlin eine Wohnung mit Laden aus die Zeit vom 1. September
1891 bis 1. Juli 1893 ermiethet hatte, waren in diesen Miethräumen am
25.'Februar und am 5. März 1892 auf Antrag des Beklagten wegen einer ihm
durch Versäumnißurtheil des Landgerichts Berlin zuerkannten Miethzinsforderung
von 308 Mk. 32 Pf. nebst Zinsen durch den Gerichtsvollzieher D. bewegliche
Sachen abgepfändet worden. Von dem bei der Versteigerung dieser Pfänder am

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