Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 4 (1894))

20.1.2. Vertragsmäßige Bestellung einer Grunddienstbarkeit durch ertheilung der Erlaubniß eines Grundstücksbesitzers dazu, daß sein Nachbar ein Gebäude, welches er auf seinem Grundstücke auffphrt, zum Theil mit auf Grund und Boden dessen, der hierzu die Erlaubniß giebt, errichte. B.G.B. §§ 535, 540, 661.

Grunddienstbarkeit. Gebäudeiheil auf fremdem Grundstück. 549
dadurch, daß dieses Wasser aufgehört habe, ein fließendes zu sein und daß
in neuerer Zeit eine Verbreiterung des Rödelbettes eingetreten sei, so ist damit
für die Beklagte im gegenwärtigen Rechtsstreite nichts gewonnen. Denn
hier ist zu verneinen, daß die Beklagte die Fischereigerechtigkeit an der in Rede
stehenden Kanalstrecke überhaupt jemals erworben habe.
Ob der Beklagten das behauptete Fischereirecht auch aus d em Grunde ab-
zusprechen sei, weil sie selbst ein solches nur an fließenden Gewässern verliehen
erhalten haben wolle, die betreffende Kanalstrecke aber, vom wasserbautechnischen
Standpunkte aus betrachtet, aus den im Rückschreiben des Kgl. Ministeriums des
Innern dargelegten Gründen als stehendes Gewässer im Sinne des Fischerei-
gesetzes zu bezeichnen sei, darf nach Lage der Sache unentschieden bleiben.
Uebrigens ergiebt die Antwort des Kgl. Ministeriums des Innem auch,, daß
bei den Verwaltungsbehörden anläßlich der.Kanalanlage irgendwelche Vor-
gänge, die das von der Beklagten beanspruchte Recht begründen würden, sich nicht
ereignet haben.
Vertragsmäßige Bestellung einer Grunddienstbarkeit durch Ertheilung der
Erlaubnis eines Grundstücksbesitzers dazu, daß sein Nachbar ein Gebäude,
welches er aus seinem Grundstücke aufführt, zum Theil mit auf Grund
und Boden dessen, der hierzu die Erlaubniß gicbt, errichte. BGB. §§ 535,
540, 661.
O.L.G. Dresden, Urtheil vom 24. März 1891. 0. IU. 7/91.
(Aus den Entscheidungsgründen.) Die vom Beklagten erbaute Scheune steht
nur theilweise auf der ihm gehörigen Parzelle Nr. 49 b, zum Theil ist sie über
dem diese Parzelle von der im Eigenthume Klägers befindlichen Parzelle Nr. 48 b
trennenden Dorsbach Nr. 601, zu einem weiteren Theil auf der ebm bezeichneten
Parzelle errichtet. Der Beklagte behauptet, daß ihm Klägers Vorbesitzer F. auf sein
Ansuchen ausdrücklich gestattet habe, jene Scheune auf derselben Grundfläche zu er-
richtm, auf welcher sie dermalen steht. Durch dieses Abkommen würde dem Be-
klagten das Recht eingeräumt worden sein, das von dem Scheunenbau nach Vor-
stehendem betroffene Stück Gmnd und Boden Klägers zu diesem Baue mit zu
benutzen. Auch nach Ansicht des Berufungsgerichts ist hierin die Bestellung einer
Gmnddienstbarkeit zu finden. Die Begründung eines Baurechts im Sinne von
§ 661 des B.G.B.'s kann aus dem Grunde nicht bezweckt worden sein, weil nur
die Scheune im Ganzen als selbstständiger Gegenstand des Verkehrs sich denken
läßt, das Gesetz aber, wie schon die angeordnete Nothwendigkeit der Folienanlegung
an die Hand giebt, nur solche Bauwerke im Auge hat, welchen im Verkehr ein
selbstständiger Werth beigelegt wird. Dagegen ist die nach § 535 Verb, mit tz 540
des Ä.G.B.'s erforderte Voraussetzung einer Grunddienstbarkeit, daß die natürlichm
Eigenschaften des dienenden Grundstücks zum Vortheil des herrschenden als solchen
verwerthet werden müssen, insofern vorhanden, als zu den natürlichen Eigenschaften
eines Grundstücks auch die Fähigkeit, als Träger von Baulichkeiten zu dienen, ge-
hört, das Vorhandensein einer Scheune auf einem Grundstück aber den Gebrauchs-
werth des Letzteren für jeden Eigenthümer desselben erhöht, mithin dem Grundstück
selbst einen unmittelbaren materiellen Nutzen schafft. Da ferner, wie für alle Be-
theiligten klar zu Tage lag, es sich um die Errichtung eines Gebäudes handelte,
welches nicht einem bloß vorübergehenden Zwecke dienen sollte, sondern für einen

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