Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 4 (1894))

Lieferung von Schlachtvieh: „franco Schlachthof".

53

diese Clausel sei nach dem am Dresdner Schlachthofe geltenden Sprachgebrauche,
welcher auch den dahin handelnden Elsässer Viehändlern allgemein bekannt sei,
so zu verstehen, daß der Verkäufer alle bis zum Eintreffen der Schlachtthiere aus
dem Schlachthofe entstehenden Kosten, also auch die städtische Eingangssteuer, zu
tragen habe.
Der Einwand wurde in erster und zweiter Instanz verworfen, vom Be-
rufungsgerichte mit nachstehender Begründung:
Auch nach Ansicht des Berufungsgerichts giebt die Vertragsbestimmung
„franco Schlachthof Dresden" dem Beklagten nicht das Recht, dem Kläger die
Erstattung der von ihm bezahlten Eingangssteuer anzusinnen. Den hierauf be-
züglichen Ausführungen des angefochtenen Urtheils*) ist lediglich beizutreten und
denselben gegenüber den Bemerkungen des Beklagten in der Berufungsverhandlung
nur folgendes hinzuzufügen.
Allerdings hat sich der in der vorigen Instanz vernommene Sachverständige
und sachverständige Zeuge H. mit ziemlicher Bestimmtheit dahin ausgesprochen,
er könne die Bestimmung „franco Schlachthof Dresden" nicht anders verstehen,
als daß die gekauften Schweine frei von jeglichen Kosten, Abgaben und Spesen
im Schlachthofe an den Käufer übergeben werden sollten. Der Beachtung dieses
Ausspruchs steht jedoch entgegen, daß eS bei der Auslegung der streitigen Abrede
nur auf einen solchen Sprachgebrauch ankommen kann, welcher, sei es auch nur
am Wohnsitze deö Beklagten, in den betheiligten Kreisen allgemein angewendet
wird. Denn nur unter dieser Voraussetzung würde sich mit ausreichender Sicher-
heit annehmen lassen, daß der Beklagte, als er jene Bestimmung des Vertrags
vorschlug, die Befreiung von der in Rede stehenden Eingangssteuer im Auge ge-
habt hat, was zum mindesten vorausgesetzt werden müßte, um der vom Be-
klagten vertretene Auslegung des Vertrags Geltung zu verschaffen (vergl. Art. 278
des H.G.B.'s in Verbindung mit 8 811 des B.G.B.'s). Bestünde ein solcher
Sprachgebrauch wirklich, so dürfte unbedenklich angenommen werden, daß er zur
Kenntniß des genannten Sachverständigen gelangt sein würde, da dieser, ein süd-
deutscher Großviehhändler, der insbesondere auch nach Dresden handelt, mit den
im Viehhandel nach diesem Orte bestehenden Hebungen sicherlich Vertrautheit er-
langt hat, aus diesem Grunde auch im Zweifel vom Beklagten benannt worden
ist und die Ausnahme, die er hinsichtlich seiner Sachkunde selbst anführt, (die
besonderen Bräuche im Verkehre zwischen Dresdner und Elsässer Händlern) bei
der vom Beklagten für alle Geschäfte nach Dresden behaupteten Geltung des
angeblichen Sprachgebrauchs nicht in Betracht kommen kann. Von einem solchen
Sprachgebrauche ist aber in den angezogenen Auslassungen des Sachverständigen
nicht die Rede. Dieselben bringen vielmehr lediglich dessen persönliche Auffassung
über die Beurtheilung des streitigen Abkommens zum Ausdruck, und diese ist
für den Richter, um so weniger bindend, als die weiteren Darlegungen des Sach-

*) In dem Urtheile war bemerkt: „Nach dem kaufmännischen Sprachgebrauche versteht
man das Versprechen des Verkäufers, die Verkaufswaare franco zu liefern, regelmäßig in
dem Sinne, daß der Verkäufer den durch die Beförderung der Maare entstehenden Auf-
wand zu tragen hat; dazu gehören nicht Zölle und Steuern, welche für die Einführung der
Maare nach dem Bestimmungsorte bez. nach dem Bestimmungslande zu entrichten sind; sollen
auch diese von dem Verkäufer zu tragen sein, so wird dies regelmäßig durch den Zusatz
„verzollt", „versteuert", oder „zollfrei", „steuerfrei" ausdrücklich hervorgehoben. Hiernach
würde der Beklagte, der die Schweine unbestritten „franco Schlachthof Dresden" gekauft hat,
an sich die Erstattung der von ihm bezahlten 136 Mk. städtischer Cingangssteuer dem Kläger
nicht ansinnen können.

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer